Ordnungsamt

Tempelhof-Schöneberg. Christiane Heiß kann es nicht fassen: Die Geschäfte im Bezirk verkaufen trotz jahrelanger intensiver Jugendschutzkontrollen noch immer Hochprozentiges an Minderjährige. Bei Schnapstestkäufen im Januar wurde wieder eine hohe Negativquote von 80 Prozent festgestellt. Die grüne Ordnungsstadträtin wird daher die schon von ihrem Vorgänger im Amt, Oliver Schworck (SPD), praktizierten Testkäufe fortsetzen, „bis der Handel endlich das Jugendschutzgesetz wirksam umsetzt“, so Heiß....

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst Parken ohne Parkschein und dann den Ordnungsamtsmitarbeiter mit Ausdrücken wie "Arschloch" belegen. Wegen dieser Vergehen wurde ein Autofahrer jetzt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. In einem ähnlichen Fall waren es sogar 900 Euro. Hier hatte ein renitenter Verkehrsteilnehmer dem Beschäftigten im Außendienst unter anderem den Mittelfinger gezeigt. Wie mehrfach berichtet, werden alle Attacken oder Beleidigungen gegen eine Kiezstreifen vom Ordnungsamt zur...

Treptow-Köpenick. Laut Wetterprognosen sollen die winterlichen Temperaturen in den kommenden Tagen weiter anhalten. Grund genug für das Ordnungsamt, auf die Räum- und Streupflicht hinweisen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Berliner Straßenreinigungsgesetz zu finden. Die Schneeberäumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, müssen die Anlieger/Grundstückseigentümer auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf

Radfahrer auf dem Fußweg; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen; „Flying Banners“, Waren oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir; Hunde auf dem Spielplatz; nächtlicher Lärm im Park – alles Pflichtaufgaben für den Außendienst des Ordnungsamtes (OA). Wie kommt es, daß das OA diese Aufgaben so wenig erfüllt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit antwortete Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). In wessen Dienst ist das Ordnungsamt auf den Straßen des Bezirks unterwegs? Im Allgemeinen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamts schreibt zum 1. November 2017 eine Ausbildungsstelle zum Lebensmittelkontrolleur aus. Der neue Kontrolleur wird künftig unter anderem zuständig sein für die Überwachung des Handels mit Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen, Hygienekontrollen, physikalische und chemische Messungen. Bewerbungen bis 31. Dezember per E-Mail: vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de oder per Post an das Bezirksamt...

Pankow. Nach den ersten Fällen im Bundesgebiet und auch in Berlin hat das Pankower Ordnungsamt jetzt zum Schutz vor der sogenannten Geflügelpest Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, die ab sofort gelten. Alle bislang noch nicht registrierten Geflügelhalter sind aufgefordert, ihre Bestände unverzüglich beim Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu melden. Das Amt ist telefonisch unter  902 95 51 30 und per E-Mail vetleb@ba-pankow.berlin.de zu erreichen. Anzugeben...

Pankow. Wegen einer Software-Schulung der Beschäftigten im Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes Pankow in der Fröbelstraße 17, Haus 6, findet am 15. November keine Sprechstunde statt. Weitere Informationen zu den nächsten regulären Sprechstunden gibt es auf http://asurl.de/1358. BW

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Spandau. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat für die Außendienstmitarbeiter 40 Schutzwesten anschaffen lassen. Die Westen kosten je nach Modell zwischen 150 und 300 Euro pro Stück. Es gebe laut Machulik immer wieder Situationen, in denen sich Mitarbeiter des Amtes bedroht fühlen. CS

Friedrichshain-Kreuzberg. In den ersten Wochen nach Beginn des neuen Schuljahrs hat das Ordnungsamt nach eigenen Angaben verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchgeführt. Dabei gab es mehr als 230 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zahlreiche Fahrzeuge wurden sogar abgeschleppt. Außerdem führten die Mitarbeiter mehr als 30 Bürgergespräche. Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich gewesen, teilt das Amt mit. Teilweise habe es Missfallenskundgebungen gegeben, aber auch ausdrückliches Lob....

Neukölln. In der Neckarstraße türmen sich seit Wochen Müllberge. Nach mehrmaliger Nachfrage bekam die Berliner Woche nun eine Antwort vom Ordnungsamt. Durch „die teilweise Straßensperrung aufgrund einer Baustelle in der Neckarstraße“ sei die Straße für „die Fahrzeuge der Müllentsorgungsunternehmen nicht durchgehend befahrbar“. Die Hausverwaltungen seien aufgefordert worden, die Mülltonnen zur Entleerung in den Bereich vor der Neckarstraße 3 zu bringen. Dort könnten sie noch abgeholt werden. Das...

Neukölln. Die Bündnisgrünen haben mit einer Aktion an der Kreuzung Karl-Marx-Platz Ecke Ecke Karl-Marx-Straße sowie an der Kreuzung Friedelstraße/ Maybachufer/ Bürknerstraße auf Gefahrenschwerpunkte für Fußgänger aufmerksam gemacht. Die Neuköllner Grünen fordern mehr Sicherheit für Fußgänger aller Altersklassen im Bezirk. Nach Auskunft des Senats auf eine Anfrage der Grünen sind 30-35% der Neuköllner Gehwege sanierungsbedürftig, auch mit der Barrierefreiheit hapert es noch an vielen Ecken und...

Reinickendorf. Die Kontrolleure der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sind künftig ohne Bargeld unterwegs – und sie nehmen auch keins mehr entgegen. Das Bezirksamt will damit sowohl seine Mitarbeiter als auch Gewerbetreibende vor Kriminellen schützen. Es betrifft fällige Gebühren ebenso wie das Verwarnungsgeld bei Verstößen: Beides erhebt die Reinickendorfer Veterinär- und Lebensmittelkontrolle nach dem 1. August nur noch per Bescheid. Einzuzahlen sind die Beträge dann via Überweisung oder an...

Lichtenberg. Nicht immer dienen Altkleidercontainer einer guten Sache. Viele Firmen arbeiten nicht gemeinnützig und stellen ihre Boxen obendrein illegal auf. Bezirk und Senat versuchen den Sammlern Herr zu werden und erteilen Bußgelder und Verbote. Vor vier Jahren begann das Ordnungsamt im Bezirk verstärkt gegen die Flut der vielen Altkleidercontainer im Straßenraum vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt zählten die Ordnungsamtsmitarbeiter 1878 aufgestellte Container. Rund 85 Prozent von ihnen...