SPD-Fraktion

Die Digitalisierung in der Bezirksverwaltung muss endlich vorangebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Seit Beginn der Pandemie arbeiten viele in Homeoffice. Doch wie soll es weitergehen, wenn das nicht mehr nötig ist? Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Das Bezirksamt hat die Bedeutung von Homeoffice für sein Image als Arbeitgeber voll erkannt. Nur gibt es keine Strategie, die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze langfristig den Möglichkeiten und Bedarfen...

Das Bezirksamt soll Träger und Einrichtungen der Obdachlosenunterstützung dabei helfen, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung zu beschaffen und die Verteilung zu organisieren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Das heißt, es sollen Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte, Kopfbedeckungen und ähnliches für obdachlose Menschen in Pankow akquiriert und deren Verteilung unterstützt werden. Hierfür werde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur geeignete Flächen für zusätzliche Auslaufmöglichkeiten für Hunde im Bezirk Pankow identifizieren und ein Konzept zur Schaffung solcher Gebiete entwickeln. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Derzeit leben zirka 13 000 Hunde in Pankow. Für viele Hundehalterinnen und -halter sind die wenigen Auslaufgebiete im Bezirk gerade in Zeiten der Pandemie...

Die SPD-Fraktion schlägt in der BVV vor, im Rathauspark mit einem Pilotprojekt neue Wege zu gehen und die Mülleimer entfernen lassen. Auf entsprechenden Schildern an den Eingangsbereichen sollen Besucherinnen und Besucher dann den Hinweis erhalten, dass sie in diesem Park keinen Müll mehr entsorgen können und dürfen. Anlass für diesen ungewöhnlichen Vorstoß: Im vergangenen Sommer wurde, neben den zahlreichen Papierkörben, zusätzlich ein extra großer Müllcontainer in dem relativ überschaubaren...

Karlshorst. Die Wandlitzstraße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Investor des Bauvorhabens „Kaisergärten“ einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Bauarbeiten an den „Kaisergärten“ muss die Wandlitzstraße wieder instandgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte sie nach Auffassung der Mehrheit der Verordneten dann gleich zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Da die Bauarbeiten am neuen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll nach dem Vorbild der Veranstaltung „Auf ein Wort!“ am internationalen Tag gegen Rassismus ähnliche Formate am Tag gegen Gewalt an Frauen sowie am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie organisieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Mit solch einem Veranstaltungsformat bekommen Vereine und Initiativen sowie Lichtenberger die Möglichkeit, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten zu erheben. Das Bezirksamt soll die Veranstaltungen bewerben und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD und Grüne wollen für den Bezirk einen Denkmalbeirat. Der soll mit je einem Vertreter aller BVV-Fraktionen und mit bis zu sieben Denkmalschutzexperten besetzt sein. Der Denkmalbeirat soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem vorschlagen, welche Gebäude oder Gärten unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um sie vor Abriss oder Umbauvorhaben zu schützen. uk

Bis zum Herbst soll das Bezirksamt prüfen lassen, ob der Milieuschutz im Ortsteil Weißensee ausgeweitet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Links- und der SPD-Fraktion. Untersucht werden soll der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg. Sollte sich herausstellen, dass für die Bewohner die Gefahr einer Verdrängung besteht, sollte für dieses Gebiet...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich für Rettung der Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen der Stiftung SPI einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die weitere Nutzung der Räume an der Oberseestraße 98 ist nicht gesichert. Die Stiftung SPI leiste an diesem Standort seit über 20 Jahren in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gesundheitsamt Arbeit von unschätzbarem Wert, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Suchtberatungsstelle bietet kostenlos, auf Wunsch anonym und völlig...

Wartenberg. Die Sitzbänke im Landschaftspark Wartenberger Feldmark sollen instandgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Park ist ein wichtiges Naherholungsziel. Gerade ältere Menschen nutzen häufig die Bänke. Diese sind inzwischen aber zum Teil schwer beschädigt und die Sitzflächen aus Holzlatten entweder gefährlich marode oder gar nicht mehr vorhanden. Bänke sind als ein Aushängeschild für einen Park nicht zu unterschätzen. Auch aus dieser Sicht ist die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion fordert einen "Aktionsplan sauberes Charlottenburg-Wilmersdorf", weil der Müll in Parks und Straßen stark zugenommen hat, so die Begründung. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das den Ist-Zustand vor allem der typischen Vermüllungsorte, Best-Practice-Beispiele und mögliche Handlungsoptionen beschreibt. Letztere könnten laut SPD sogenannte Zero-Waste-Strategien für Märkte und Open-Air-Veranstaltungen sein, der Ausbau von Re-Use-Zentren, mehr...

Die Klecks-Grundschule soll mehr Schulhoffläche erhalten und auf dem Andreas-Hofer-Platz soll ein neuer Kiez-Treffpunkt entstehen. Entsprechende Beschlüsse fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen. Lange Zeit war unklar, wie es mit den Schulhofflächen der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel und dem KiezKlub auf deren Hof weitergehen wird. Doch nun ist klar: Der Schule sollen zusätzliche Schulflächen zur Verfügung gestellt werden. Das...

Das Bezirksamt soll neue Wege der Personalgewinnung gehen. Die BVV beschloss auf Antrag der SPD-Fraktion, dass man prüfen soll, ob es eine Initiative aus Treptow-Köpenick übernimmt. Der Nachbarbezirk will Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen und Geomatik vergeben. Auf diesem Wege könnten Studierende auch vom Bezirksamt Lichtenberg eine monatliche Unterstützung erhalten. Nach dem erfolgreichen Abschluss würden sie dann eine berufliche...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es bald noch mehr Packstationen für Paketdienstleiter geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Diskussion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. Demnach soll das Bezirksamt einerseits geeignete öffentliche Flächen identifizieren und das Gespräch mit Einzelhandelsunternehmen und anderen geeigneten Grundstückseigentümern führen, die Flächen zur Verfügung stellen könnten. Andererseits soll der...

Reinickendorf. Im Büro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 findet am Dienstag, 21. Juni, die nächste Rentensprechstunde statt. Sie wird zwischen 15 und 16.30 Uhr von Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, durchgeführt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 030/40 72 43 36, E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf