SPD-Fraktion

Spandau macht das schon lange. Jetzt sollen Kinder auch in Charlottenburg-Wilmersdorf beim Neubau von Spielplätzen mitreden dürfen. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Als dicht bebauter Innenstadtbezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf nur wenige Spielplätze. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „dass wir die wenigen Spielflächen pflegen und instandhalten“, so die SPD-Fraktion. Das macht der Bezirk auch schon, doch die Kinder sollten hier ein Wort mitreden. Die SPD schlägt darum vor,...

Der Norden Charlottenburgs bekommt knapp 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Mit der Finanzspritze soll unter anderem der Goslarer Platz und die Jungfernheide saniert werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 will die Koalition den Charlottenburger Norden stärken. Knapp 2,5 Millionen Euro fließen demnach aus dem Berliner Landeshaushalt zusätzlich in den Stadtteil. Das teilte kürzlich der Charlottenburger Abgeordnete Christian Hochgrebe (SPD) mit. Hochgrebe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert führen die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt als Doppelspitze an. Vizefraktionschefs sind Peggy Hochstätter und Thomas Giebel. uk

Dass Lkw Schleichwege durch reine Wohngebiete im Pankower Norden nutzen, sollte künftig mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zum „Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten“ sollten in den betreffenden Straßen Durchfahrtsverbote für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger sowie für Zugmaschinen gemäß §45 StVO anordnet werden. „Pankow ist ein...

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...

Neu entstehende Schulen im Bezirk sollen künftig in Holzbauweise und komplett barrierefrei geplant und gebaut werden. Dafür setzen sich SPD- und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit im Gegensatz zum Bau von Schulen mit konventionellen Baustoffen. In Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze sei eine kürzere Bauzeit dringend nötig, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu begegnen, heißt es...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) – zuständig für Wohnen und Mieten, für berufliche Bildung sowie für Inneres – veranstaltet am Freitag, 29. April, von 16 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde im Café „Bakery & Coffee“, Kommandantenstraße 34. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 0157/50 96 03 31. my

Die geplante Grundschule im Andreas-Quartier kommt offenbar doch nicht. Dem Senat ist das Bauprojekt zu teuer - auch weil das private Grundstück gekauft werden müsste. Damit gehen dem Bezirk 300 Schulplätze verloren, moniert die SPD-Fraktion. Denn alternative Flächen gibt es nicht. Die Fläche zwischen Andreasstraße, Krautstraße und Lange Straße sollte eigentlich zu einem Schulstandort werden. Eine zweizügige Grundschule für gut 280 Kinder wollte der Bezirk dort bauen. Das Privatgrundstück ist...

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...

Wie wichtig Umwelt- und Klimaschutz ist, wissen die Bürger schon längst. Gemeinsam will der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf einen Teil dazu beizutragen. Beim Frühjahrsputz „City-West räumt auf!“ sind alle Mitbürger eingeladen, sich zu Aufräumteams zusammenzuschließen und auf den Straßen, in den Parks und Grünanlagen Müll zu sammeln. Ob Schulklassen oder Familien, Vereine oder ganze Unternehmen mit ihren Mitarbeitern: "Zeigen Sie Flagge für unseren schönen Bezirk und bringen Sie die...

Friedrichsfelde. Immer wieder liegt Abfall auf dem zentralen Platz an der Ecke Dolgenseestraße, gedachte Verlängerung des Neuen Feldwegs. Hier gibt es bisher nämlich keine öffentlichen Mülleimer. Um die Wohnqualität dauerhaft zu erhalten und ein Verdrecken des neu gestalteten Areals zu vermeiden, sollten „ausreichende Möglichkeiten der öffentlichen Müllentsorgung eingerichtet werden“. Deshalb beauftragt die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es eine Karte mit einer Übersicht über alle öffentlichen Spielplätze geben. Einen entsprechenden Antrag stellte die SPD-Fraktion in der BVV. Auf der Karte soll es unter anderem auch Hinweise geben, für welche Altersgruppe sie geeignet und ob sie barrierefrei sowie integrativ und inklusiv mit Spielgeräten ausgestattet sind. In Lichtenberg gibt es laut Bezirksamt aktuell 135 öffentliche Spielplätze. Nicht alle sind von ihrer Ausstattung und Qualität her gleich, sie...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...