Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Charlottenburg. Rund um das Schloss Charlottenburg soll ein "Kulturquartier Charlottenburg" mit gemeinsamen Aktivitäten der Museen entstehen. Das schlagen die Grünen vor. Die Idee dahinter: Alle acht benachbarten Kulturstätten schließen sich zusammen, geben eine gemeinsame "Kulturkarte", Flyer und Werbebroschüren heraus oder organisieren ein Kombi-Ticket für alle Einrichtungen, um die Attraktivität des "Kulturquartiers Charlottenburg“ zu steigern. Zu den Institutionen gehören das Schloss...

Charlottenburg. Eine neue Express-Buslinie von Charlottenburg-Nord in die City-West soll die Linie X9 ersetzen. Das fordert die SPD-Fraktion. Jahrelang konnten die Anwohner aus Charlottenburg-Nord und dem Mierendorff-Kiez mit dem Expressbus X9 direkt und ohne Umstieg zum Bahnhof Zoo fahren. Mit der Schließung des Flughafens Tegel wurde die Linie eingestellt. In der Folge müssten die Anwohner nun entweder umständlich mit der U-Bahn oder S-Bahn fahren oder eine wesentliche längere Busfahrt mit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Mitte. Seit 2021 fordern Anwohner der "Kiezblock-Initiative Nördliche Luisenstadt" geeignete Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr. Sogenannte Modalfilter, Diagonalsperren und Tempo-30-Zonen können nun kommen. Die Bezirksverordneten haben jetzt einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und Linken zugestimmt. Damit soll der Verkehr entschleunigt und die Wege sicherer werden. uk

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Im Bezirk sollte ein queeres Beratungszentrums entstehen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, wo es eröffnen und wie es finanziert werden könnte. Außerdem soll ein adäquater Träger gefunden werden. Parallel dazu solle das Bezirksamt ein qualifiziertes Sicherheitskonzept für die Beratungsstelle entwickeln. „Queer“ wird häufig als Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verwendet. Und die queere...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Lichtenberg. Innerhalb des Programms für die Förderung freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (Fein) können Bewohner, Initiativen und Vereine Lichtenbergs erneut Sachmittel beantragen, sofern diese nicht gewinnorientiert genutzt werden. Die geförderten Projekte sollen beispielsweise Renovierungen, Aufräumaktionen oder Pflanzungen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Engagement in der Ukrainehilfe sein. Maximal können pro Projekt...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlich zugänglichen Standorten Kunstautomaten zu installieren. Diesen Antrag stellte die Linksfraktion in der BVV. Begründung: Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie bieten kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl studierte Künstlerinnen und Künstler, als auch Autodidaktinnen und Autodidakten könnten so ihre Kunst niedrigschwellig an Menschen in Lichtenberg vermitteln. Für...

Die Stiftung „Motiviert Neukölln“ wird elf Jahre alt. Deshalb vergibt sie gemeinsam mit der Kreuzberger Kinderstiftung 11.000 Euro an Kinder- und Jugendprojekte. Wer etwas vom Kuchen abhaben möchte, sollte sich bis zum 29. August bewerben. Ein Vorhaben wird mit 500 bis 2000 Euro gefördert – bei höheren Kosten als Kofinanzierung. Anträge stellen können gemeinnützige Träger. Die Projekte müssen bis Ende 2023 in Neukölln umgesetzt werden, frühester Beginn ist der 17. Oktober, die maximale Dauer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...