Bezirksamt

Lange Zeit wurde nach dem günstigsten Standort gesucht. Inzwischen ist klar: Im Gewerbegebiet Heinersdorf soll der künftige Straßenbahn-Betriebshof für den Berliner Nordostraum entstehen. Insbesondere das geplante neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ soll mit Straßenbahnen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. „Ursprünglich waren noch sechs weitere Standorte für den Großbetriebshof im Gespräch“, berichtet Abgeordnetenhausmitglied Thorsten Hofer (SPD). Geprüft wurden jeweils ein...

Für ein Grundstück an der Nehringstraße hat der Bezirk jetzt eine Abwendungsvereinbarung mit der neuen Eigentümerin durchsetzen können. Dort soll ein Wohnhaus gebaut werden. Konkret geht es um die Nehringstraße 14. Das Grundstück ist teilweise unbebaut. Die neue Eigentümerin plant dort aber Wohnungen zu bauen. Weil das Areal im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt, will das Bezirksamt teure Mieten verhindern und hat darum jetzt mit der Käuferin eine sogenannte Abwendungsvereinbarung...

Lichtenberg. Am 21. April von 17 bis 18.30 Uhr bietet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU) eine Telefon- und Videosprechstunde an. Anmeldung unter Telefon 902 96 42 01. Die Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, Camilla Schuler (Die Linke), ist am 26. April zwischen 17 und 18 Uhr zu sprechen. Anmeldung unter Telefon 902 96 40 00. BW

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren. Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und...

In Mitte ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Der Bezirk kämpft darum seit Jahren gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Mehr oder weniger erfolgreich. Fast 10 000 Ferienwohnungen vermutet Mittes Bürgermeister vor allem in Altbauten. „Sie werden privat vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen“, kritisiert Stephan von Dassel (Grüne). Die Pandemie habe daran nicht wesentlich was geändert. „Wir kommen nicht voran“, muss der Rathauschef eingestehen und schiebt die Gründe...

Mitte. Das Bezirksamt hat für eine Massenunterkunft für geflüchtete Ukrainer 945 Feldbetten bereitgestellt. Die Betten stammen aus der eigenen Reserve für Katastrophenfälle. „Das Land Berlin stößt an seine Belastungsgrenze. Es geht darum, jetzt alle Reserven kurzfristig zu mobilisieren", begründet Sozialstadtrat Carsten Spallek (CDU). Der Bezirk sei mit der Spende jetzt allerdings "selber blank". Außerdem kündigte der Stadtrat an, alle Optionen für die Unterbringung von Ukrainern zu prüfen und...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Mitte. Das Gesundheitsamt hat seine Corona-Hotline wieder aktiviert. Aufgrund der besonderen Bedarfssituation für Menschen aus der Ukraine gibt es zusätzlich eine Hotline für Beratung auf Ukrainisch. Sie ist ab sofort werktags zwischen 9 und 17 Uhr unter der Telefonnummer 030/901 84 10 00 (auf Deutsch) sowie unter der Telefonnummer 030/901 83 81 11 (auf Ukrainisch) erreichbar. Der Kontakt ist auch per E-Mail möglich: corona@ba-mitte.berlin.de (Deutsch) oder ukraine@ba-mitte.berlin.de...

Der Bezirk solidarisiert sich mit der Ukraine. In großer Sorge um die humanitäre Lage der Bevölkerung hat das Bezirksamt den Angriff auf die Demokratie seitens Russlands scharf verurteilt. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) und die Stadträte haben anlässlich des Angriffs auf die Ukraine durch Russland ihre Solidarität mit den Bürgern im Partnerbezirk Kiew-Petschersk bekundet. "In großer Sorge um die humanitäre Lage der Bevölkerung in der gesamten Ukraine verurteilt das Bezirksamt den...

Im Mettmann-Kiez stehen 140 Wohnungen weiterhin alternativlos vor dem Abriss. Bayer will dort seinen Unternehmensstandort erweitern. Nun versucht das Bezirksamt, am Runden Tisch zwischen protestierenden Mietern und Konzern zu vermitteln. Im Mettmann-Kiez ist die Wut ungebremst. Trotz lautstarker Proteste der Mieter und verärgerter Bezirksverordneter hält die Bayer AG an ihren Abrissplänen fest. Laut den Mietern sollten bis Ende Februar 15 Menschen aus acht Wohnungen der Tegeler Straße 2-5...

Das Reinigen von Parks und Grünanlagen wird für den Bezirk immer teurer. Umweltstadtrat Schruoffeneger fordert deshalb eine „gesamtstädtische Debatte“. Das Bezirksamt klagt über zu viel Dreck in seinen Parks und Grünanlagen. Denn immer mehr Müll kostet immer mehr Geld. „Obwohl die Mittel für die Grünanlagenunterhaltung in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht wurden, wächst der Instandhaltungsstau im Bezirk kontinuierlich“, teil das Bezirksamt mit. „Für die Beseitigung von Müll muss immer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Senioren sind im Bezirk unterwegs und verteilen "Gelbe Karten" an Falschparker. Die Aktion hat der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin initiiert und wird jetzt von der Seniorenvertretung und der Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes aufgegriffen. Denn falsch geparkte Autos oder E-Scooter können gefährliche Barrieren für Passanten sein, vor allem für Blinde und Sehbehinderte. Die Gelben Karten sollen Rollerfahrer, Verleihfirmen und Autofahrer zu mehr...

Mitte. Die Sturmtiefs Ylenia, Zeynep und Antonia haben auch im Bezirk Mitte zahlreiche Schäden verursacht. 69 Bäume stürzten um oder wurden stark beschädigt, darunter waren acht Straßenbäume. Im Ottopark im Kleinen Tiergarten verletzte ein fallender Baum eine Person. Mehrere Autos wurden demoliert. Laut Bezirksamt konnte der Großteil der Schäden in Grünanlagen, auf Spielplätzen, Friedhöfen und Schulhöfen, Sportstätten und Jugendeinrichtungen bereits abgearbeitet werden. Die Berliner Feuerwehr...

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Friedrichshain. Das Bezirksamt will Familien aus Friedrichshain besser erreichen und kooperiert darum mit dem Familienzentrum "Menschenskinder" in der Fürstenwalder Straße 30. Dort beraten jetzt an jedem zweiten und vierten Dienstag im Monat eine Kinderärztin und eine medizinische Fachangestellte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes von 14 bis 17 Uhr. Ein Termin ist nicht nötig. In den Sprechstunden können Säuglinge gewogen und Hör- und Sehtests erfolgen. Außerdem werden über anstehende...