BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Ob eine Überbauung der A100 umsetzbar ist oder eine Vision bleibt, darüber wollte die FDP-Fraktion der BVV kürzlich Aufschluss geben. Experten und Bürger diskutierten kontrovers im Rathaus. Schade: Die Entscheider, also Vertreter von Bund und Land, blieben der Veranstaltung fern. Weniger Lärm, geringere Schadstoffbelastung, mehr Platz für Wohnraum oder Grün, das alles ohne weitere Versiegelung des Bodens – die Deckelung der A100 im Bereich zwischen der Messe und der Knobelsdorffbrücke –...

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der jüngsten Sitzung den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord einstimmig beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das Bezirksamt, den Senat, die TU-Berlin und den Grundstücksentwickler zu Gesprächen für eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord zu bewegen. Die Fläche ist von hoher Bedeutung für die weitere Entwicklung der City West. Nach dem Willen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollen die...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 zur Westkreuzbrache am 21.01.2019 öffentlich ausgelegt. Ziel des Bebauungsplanes ist es, auf den ehemaligen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Grünfläche festzusetzen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Pläne ab. Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die Brache am Westkreuz eignet sich dafür in hervorragender Weise. Die Pläne von rot-grün-rot halten das eh schon zu geringe Angebot an Bauland im...

Nicht mehr zeitgemäß, laut, Platz fressend – so kommt es daher, das als Brücke konzipierte Ende der Westtangente, die von der A 100 in Richtung Steglitz abzweigt. Die Überfahrt soll deshalb abgerissen werden, um die Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz zu erhöhen. Nicht nur die Brücke, nach der sich der Verkehr in die Steglitzer Schildhornstraße ergießt, sondern die gesamte Trasse vom Autobahnring unter der Wohnbebauung der Schlangenbader Straße hindurch und über den Breitenbachplatz hinweg...

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer jüngsten Fraktionsversammlung am 10. September per Wahl ihre Führungsriege umgekrempelt. Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Felix Recke, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, wird künftig das Amt des Stellvertreters übernehmen. Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist künftig Pascal Tschörtner. Felix Recke beschrieb die kommenden Aufgaben...

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bebauungsplan 4-66 öffentlich ausgelegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Zieldefinition Grünfläche des Bezirks falsch: - Berlin braucht vor allem Wohnbauflächen. Die aufgegebene innerstädtische Bahnbetriebsfläche eignet sich dafür in hervorragender Weise. Sie ist verkehrlich durch eine sehr gute Anbindung an das ÖPNV-Netz für Wohnungsbau prädestiniert. - Durch den nahe gelegenen Lietzenseepark und die geringe Entfernung zum Grunewald ist ein...

Die Straßen und Gehwege in Charlottenburg-Wilmersdorf sind an vielen Stellen schadhaft und bedürfen dringend einer Reparatur. Auch Radwege sind teilweise nur bedingt nutzbar, da sich durch Aufwürfe und Plattenverschiebungen Schadstellen gebildet haben. Der Senat von Berlin hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt, die Umsetzung der Sanierungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. Da im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf laut Aussage des...

Was passiert mit dem Areal nördlich der Hertzallee? Um diese Frage zu erörtern, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 11. April zu einer Standortkonferenz geladen. Transparenz und öffentlicher Diskurs waren Trumpf, doch der Bauauschuss der BVV gab sich enttäuscht. Das Umfeld des Bahnhofs Zoologischer Garten bildet das Zentrum der City West, ihm wird vom Land Berlin außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung beigemessen. Die Senatsverwaltung hat das Entwicklungsverfahren...

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar haben die Fraktionen der FDP und der CDU einen Missbilligungsantrag gegen Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gestellt. Grund war seine Pressemitteilung zum Umbaustart am Olivaer Platz. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein großer Bauzaun macht es deutlich: Die umstrittene Neugestaltung des Olivaer Platzes hat nach einer Dekade unzähliger Diskussionen an Runden Tischen, in BVV- und Ausschusssitzungen und Einwohnerversammlungen begonnen. Stauden...

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...