Einwohnerantrag

Haselhorst. Anwohner des Quartiers Wasserstadt-Haveleck haben für eine maßvolle Bebauung plädiert. Über 1000 Unterschriften wurden gesammelt. Den Einwohnerantrag lehnten die Bezirksverordneten jedoch ab. Zu hoch, zu dicht, zu viele Sozialwohnungen: So lässt sich die Kritik der Bürgerinitiative Spandau-Haveleck zusammenfassen. Um damit auch beim Bezirksamt Gehör zu finden, stellten die Anwohner in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause den Antrag für eine maßvolle Bebauung...

Eine Erörterungsveranstaltung für den Einwohnerantrag Blücherstr. fand am 20.07.2017 statt. Anwesend waren für die Eigentümer Herr Fleischmann und Herr Schirmer sowie Herr Klinkenberg als Architekt, zahlreiche Mitglieder der BI,  außerdem den Seniorenvertreter, einen Architekten , einen Landschaftsarchitekten und eine Prozessbegleiterin mitgebracht hatten, zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zahlreiche aus der Bezirksverwaltung, Umwelt und Stadtentwicklung, eine...

Tempelhof. Nachdem die Initiative Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg kürzlich eine Fahrraddemo auf dem Te-Damm veranstaltete, sammelt sie jetzt Unterschriften für „sichere Radverkehrsanlagen“ am Tempelhofer Damm. Gefordert wird „die Einrichtung eines baulich getrennten Radfahrstreifens mit komfortabler Breite zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und die übergeordneten Landesbehörden im Rahmen eines Verkehrsversuchs“. Der Versuch soll im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die...

Kreuzberg. Nach drei Stunden waren alle Akteure ziemlich ermattet. Manche hatten sich auch ziemlich verausgabt. Und die Geschichte ist noch nicht beendet, selbst wenn es so langsam darauf hinausläuft. Am 23. Mai diskutierten mehrere Ausschüsse über den Einwohnerantrag gegen die bisher geplante Bebauung auf dem Grundstück Blücherstraße 26. Dort planen die Träger Vita und Jugendwohnen im Kiez neben dem Bestandsgebäude, dem Heinrich-Plett-Haus, vier Neubauten, etwa für Jugendliche und psychisch...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung...

Kreuzberg. Anwohner der Blücherstraße 26 haben, wie berichtet, einen erfolgreichen Einwohnerantrag zu den dort geplanten Neubauten auf den Weg gebracht. Im Rahmen der ersten Debatte darüber, am 29. März im Stadtplanungsausschuss, gab es eine Mitteilung, die die Initiatoren ebenfalls zufrieden zur Kenntnis genommen haben. Der Bauantrag für ein geplantes Gebäude an der Südseite des Geländes sei abgelehnt worden, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Er begründete das mit einer...

Am 16. März teilte das Wahlamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit, dass unser Einwohnantrag erfolgreich die notwendigen Stimmen erhalten hat. Bei der Auszählung sind 1.223 Unterschriften als gültig anerkannt worden. Insgesamt haben 1.744 Menschen unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Aus formalen Gründen wurde ein Teil der Unterschriften nicht anerkannt, z. B. weil das Geburtsdatum oder die Postleitzahl nicht enthalten war oder einige Unterstützer nicht im Bezirk gemeldet sind. Die...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die Namen der Straßen. Vom Viertel an der Schloßparkklinik im Norden bis...

Friedrichshain. Die Nachverdichtung in Friedrichshain-West wird zum ersten Mal konkret. Mitte Oktober hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM den Antrag auf Baugenehmigung für zwei sogenannte Punkthochhäuser an der Krautstraße eingereicht. Sie müssen innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden. Wie mehrfach berichtet, gibt es gegen diese Neubauten wie insgesamt gegen die WBM-Vorhaben im westlichen Friedrichshain massiven Protest. Die Nachbarn fürchten wegen der Nachverdichtung um Licht, Luft und...

Friedrichshain. Für das Gebiet Friedrichshain-West hat der Bezirk Ende April ein Bebauungsplanverfahren angekündigt (wir berichteten). Der Vorstoß richtete sich gegen die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die damit bestimmten Zielsetzungen unterliegen sollen. Allerdings hatte die WBM bereits zuvor für mehrere Grundstücke einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Damit kann sie jetzt Bauanträge stellen. Und genau das hat die Wohnungsbaugesellschaft für ihre beiden...

Friedrichshain. Die Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), für das Gebiet Friedrichshain-West den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einzubringen, hat dort eine neue Lage geschaffen. Haben die Gegner der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geplanten Nachverdichtung jetzt bessere Karten? Und bleibt der Bezirk überhaupt der Herr des Verfahrens? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Was bedeutet ein Bebauungsplan (B-Plan)? Mit dieser Vorgabe wird, grob...

Grünau. Seit rund 25 Jahren haben die Anwohner der Regattastraße den Verfall vor Augen. Obwohl als Baudenkmal eingetragen, leiden die früheren Gasthäuser „Gesellschaftshaus“ und „Riviera“ unter dem Zahn der Zeit. Die Mischung, aus der das Problem besteht, beinhaltet einen unüberlegten Verkauf durch die Treuhand (TLG), einen nicht am Denkmalschutz orientierten Eigentümer und ein an komplizierte Verwaltungsvorschriften gebundenes Bezirksamt. Die Anwohner wollen sich damit nicht länger abfinden...

Lichterfelde. Seit einigen Jahren schon wird über eine Neugestaltung des Kranoldplatzes in Lichterfelde Ost diskutiert. Die Bürgerinitiative Kranoldplatz setzt sich seit 2012 für eine Aufwertung des Areals ein. Seitens der Bezirkspolitiker hält sich die Unterstützung des Vorhabens in Grenzen. Lediglich die Grünen stärken der BI den Rücken. Die BI feilt seit Jahren an einem Konzept zur Umgestaltung des Platzes. Darin sollen die Interessen der Markthändler und Marktbesucher sowie der ansässigen...

Oberschöneweide. Seit Veröffentlichung erster Wohnungsbaupläne auf dem Areal des früheren Transformatorenwerks Oberspree machen Anlieger dagegen mobil. Für einen Einwohnerantrag kamen genügend Unterschriften zusammen. Als die Initiatoren Christin Fischer, Joachim Georg und Lisa Vanovich ihre Listen kürzlich an Bezirksverordneten-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) übergaben, waren damit 1500 Unterschriften abgeliefert. Unterschrieben haben Anwohner, Studenten der Hochschule für Technik und...

Tempelhof-Schöneberg. Eine Einwohnerinitiative, unterstützt vom Verein „Gaslicht Kultur“, hat 1000 Unterschriften gesammelt. Die Bürger wollen ihr Gaslicht behalten. Die BVV lehnte den Einwohnerantrag mehrheitlich ab. Die Grünen waren in der Frage gespalten. Die Gaslicht-Freunde hatten am Winterfeldtplatz, am Tempelhofer Hafen, in Lichtenrade und in Marienfelde um Unterstützer geworben. Vorbild waren ihnen zwei erfolgreiche Einwohneranträge in Charlottenburg-Wilmersdorf und in...