Antrag

Tempelhof. Am 1. August 1938 wurde nach zweijähriger Bauzeit das Rathaus Tempelhof eingeweiht. In diesem Jahr findet damit das Jubiläum zum 80-jährigen Bestehen statt. Die CDU-Fraktion möchte dies gern feiern und hatte bereits Mitte März einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Der Hauptausschuss hat sich nun der Forderung angeschlossen. Das Bezirksamt soll demnach „ein ansprechendes Veranstaltungsformat“ entwickeln. „Dieses soll insbesondere eine kritische Betrachtung zur Entstehung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchen Abschnitten von Geh- und Radwegen Solarmodule zum Einsatz kommen könnten, um den Winterdienst zu vermeiden, ökonomisch sinnvoll Strom zu erzeugen und die Beleuchtung der Wege zu verbessern. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten nach Diskussionen in den Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll außerdem ermitteln, ob Solarmodule gegenüber herkömmlichen Lösungen in Anschaffung und Unterhalt...

Neukölln. Menschen, die wenig Geld haben, sollen nicht mehr als „sozial schwach“ bezeichnet werden. Diesen Antrag hat die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke) gestellt. Sie möchte, dass das Bezirksamt diese Formulierung aus all seinen Publikationen streicht und durch „einkommensschwach“ ersetzt. Demnächst wird der Ausschuss für Soziales über den Antrag beraten. sus

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass die BVG etwas gegen die Trinkerszene im U-Bahnhof Rathaus Neukölln unternimmt. Das haben sie mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen. Hintergrund: Wenn es draußen kalt ist, wird im Bahnhof oft Alkohol und Tabak konsumiert. Die Wartebänke sind dann von den Mitgliedern der Trinkerszene besetzt, so dass sie für Senioren und behinderte Menschen nicht zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert,...

Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambulanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung...

Tempelhof-Schöneberg. „Die Aufstellung der Trockentoiletten soll saisonbedingt an stark frequentierten Spielplätzen und Parkanlagen erfolgen, die noch über keine Toilettenversorgung verfügen.“ Das schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Tempelhof-Schöneberg, Rainer Penk. In einem Antrag in der BVV nennt die Partei den Bezirk Lichtenberg als Vorbild, wo sich die Toiletten bereits im Probebetrieb befinden. Trockentoiletten kommen gänzlich ohne den Einsatz von Wasser aus. Die Fäkalien...

Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Hauptstraße zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße künftig ganztägig Tempo 30 gilt. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Im Antrag heißt es außerdem, regelmäßige Kontrollen sollten sicherstellen, dass Tempo 30 auch eingehalten wird. In der Begründung führen die Linken an, dass beidseitig der...

Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Bezug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. bm

Tegel. Das Bezirksamt soll den Radweg im Bereich der Malche vom Schwarzen Weg bis zur Gabrielenstraße besser kennzeichnen. Dabei soll die Abgrenzung zum daneben liegenden Fußweg deutlich werden. Auch beschmutzte oder beschädigte Schilder sollen ersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 29. Mai einstimmig vom Bauausschuss beschlossen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich auch der Verkehrsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Lichtenberg. Bei künftigen Auswahlverfahren zu „Kunst am Bau“ soll das Bezirksamt Kinder und Jugendliche beteiligen – insbesondere, wenn es um Verzierungen für Gebäude geht, die vom Nachwuchs genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung nach kurzer Diskussion im Kulturausschuss angenommen. Das Bezirksamt soll nun zum Zweck der Beteiligung junger Leute ein geeignetes Verfahren entwickeln. bm

Spandau. Der Bezirksschülerausschuss soll finanziell unterstützt werden. Darauf hat sich jetzt der Schulausschuss auf Antrag der Grünen verständigt. 2000 Euro soll der jährliche Zuschuss betragen. Der Etat könnte im nächsten Doppelhaushalt 2020/21 festgeschrieben werden. Beraten muss darüber aber noch der Haushaltsausschuss, bevor die Bezirksverordneten endgültig entscheiden und das Bezirksamt damit beauftragen. uk

Spandau. Der Bezirk könnte einen 3D-Zebrastreifen bekommen. Der Verkehrsausschuss jedenfalls hatte nichts dagegen und stimmte dem Antrag der FDP einstimmig zu. Allerdings rückte die FDP davon ab, den Testbetrieb am Fußgängerüberweg Ecke Ritterfelddamm und Seekorso zu starten. Stattdessen soll das Bezirksamt eine geeignete Stelle vorschlagen. Der Zebrastreifen in 3D-Optik wird bereits in Deutschland ausprobiert. Die optische Täuschung schwebender Blöcke soll dafür sorgen, dass Autofahrer...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn einsetzen, dass der S-Bahnsteig in Karlshorst im Zuge der aktuellen Bauarbeiten ein durchgehendes Dach bekommt. Den Auftrag erhielt es von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Konsens, die Initiative ging von der CDU aus. Die Überdachung des Bahnsteigs sollte mit der geplanten Einhausung des Aufgangs in der Stolzenfelsstraße zusammengeführt werden, heißt es im Antrag.

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Blankenburg. Im Ortsteil soll endlich ein Geldautomat aufgestellt werden. Dafür solle sich das Bezirksamt bei der Berliner Sparkasse einsetzen. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion auf der vergangenen Sitzung der BVV. Bislang existiert in Blankenburg gar keine Bank. Die nächste Bankfiliale ist eine Sparkasse in Karow. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen ist es mühselig, so weitere Wege zu gehen, um an Bargeld heranzukommen. Deshalb wäre es ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit,...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Weißensee. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass sich die Verkehrssituation über die Darßer Straße zur Werkstatt für behinderte Menschen am Nachtalbenweg 50 verbessert. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Es soll geprüft werden, wie eine sichere Querungshilfe zeitnah eingerichtet werden kann. In der Werkstatt arbeiten etliche Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder gehbehindert sind. Für sie ist es schwierig, die viel befahrene Darßer Straße zu überqueren. Aber...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Senatsstellen und den Berliner Bäderbetrieben prüfen, ob in einem oder mehreren Bädern sowie in Schulschwimmsporthallen ein sogenanntes Frauenschwimmen und separates Schwimmen für Transgender-Menschen angeboten werden kann. Diesem Antrag der Bündnisgrünen, der zuvor in den Fachausschüssen für Gleichstellung und Inklusion sowie Schule und Sport diskutiert worden war, stimmten Linke und SPD-Fraktion in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...