Antrag

Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch...

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamtes fördert 2019 künstlerische, kulturelle und kulturgeschichtliche Projekte der freien Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Es können Mittel für technische Neuanschaffungen in Höhe von 500 bis 7500 Euro pro Einrichtung beantragt werden. Auch eine Finanzierung von Qualifizierungen und Beratungen bis zu 500 Euro pro Einrichtung ist möglich. Nicht gefördert werden hingegen Projekte, die bereits eine Spielstättenförderung erhalten. Projekte oder...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht. Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die...

Wittenau. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte alle Sitzungsräume im Rathaus so ausstatten, dass öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen und hinterher in der Mediathek abgerufen werden können. Die technischen Voraussetzungen sollen bis Februar 2019 geschaffen werden. Bisher werden nur die Sitzungen des Plenums der Bezirksverordneten als Livestream übertragen. CS

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können bis zum 30. August Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2019 stellen. Die Unterlagen sind im Büro der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise der Integrationsbeauftragten des Bezirks im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, einzureichen. Weitere Informationen erhalten die freien Träger unter Tel. 902 95 26 83 (Frauenarbeit) sowie unter Tel. 902 95 25 24 (Migrantenarbeit). Antragsformulare und...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Lichtenberg. Ob es nach Spandau oder ins Olympiastadion geht: Wer mit dem Auto fährt, kommt an der Heerstraße kaum vorbei – und dort in der Regel recht gut voran, nicht zuletzt dank eines speziellen Verkehrsleitsystems. Eine elektronische Verkehrslenkung nach dem Vorbild der westlichen Ausfallstraße favorisiert die CDU-Fraktion auch für die Landsberger Allee. Jetzt konnte die Union die anderen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihren Antrag gewinnen. Danach...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Lichtenberg. Auf Menschen mit Behinderungen soll bei Bauvorhaben im Bezirk künftig mehr Rücksicht genommen werden. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich von den Bezirksverordneten. Danach soll es bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben gewährleisten, dass Menschen mit visuellen oder körperlichen Beeinträchtigungen die Baustellen ohne Einschränkung passieren können – sei es mit Hilfe akustischer oder visueller Signale, ausreichender...

Die Fähre zwischen Kladow und Wannsee soll öfter fahren. Dafür spricht sich die CDU aus. Geht nicht, sagt der Senat. Das Schiff sei jetzt schon im Dauerstress. Die BVG-Fähre der Linie 10 soll in der Berufsverkehrszeit einen dichteren Takt bekommen und an den Wochentagen mehrere Stunden länger fahren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss beraten wird. „Die F10 wird zu einem guten Teil auch von arbeitender Bevölkerung genutzt“, sagt...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung will junge Familien besser unterstützen – und zwar mit dem Einsatz von sogenannten Familienhebammen. So fordert die Union in einem Antrag für das Jahr 2019 eine zusätzliche Stelle. „Der Bezirk kann deutlich mehr machen um junge Familien zu stärken, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden“, sagt Martin Schaefer, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Eine Familienhebamme in Anspruch zu nehmen, ist...

Kladow. Die Kladower Stadtteilbibliothek ist gut besucht. Knapp 47.000 Leser nutzten 2017 die Bücherei. Was ihr aber bislang fehlt, ist eine Leseecke, in der man gemütlich sitzen und bei einem Kaffee ins Gespräch kommen kann. Das könnte sich jetzt ändern. Denn die Bezirksverordneten haben einem entsprechendem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. „Viele Kladower nutzen das vielfältige kulturelle und literarische Angebot der Stadtteilbibliothek. Ein Austausch findet aber nur dann statt, wenn laut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass auf der Straßenbahnlinie M17 künftig nur noch behindertengerechte Trams fahren. Auf diesen Beschluss einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich. In der Begründung des Antrags, den die Fraktion Die Linke initiiert hatte, heißt es, die M17 fahre derzeit nicht durchgängig mit Niederflurbahnen, was für mobilitätseingeschränkte...

Die CDU-Fraktion in der BVV hat im April die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert. Da der Antrag noch nicht abschließend beraten wurde, will sie eine Sondersitzung in der Sommerpause erwirken. Im April waren zwei Kippa-Träger in Prenzlauer Berg von einem jungen Syrer mit einem Gürtel angegriffen worden. Daraufhin versammelten sich annähernd 2500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“. Zuvor war ein jüdischer Restaurantbesitzer in der...

Lichtenberg. Bei Bauarbeiten an und in Schulen, Sporthallen und -plätzen soll das Bezirksamt künftig dafür sorgen, dass die jeweiligen Nutzer rechtzeitig informiert werden. Außerdem sollten Sportvereine und Schulgremien besser in die Projekte eingebunden und ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule und Sport einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss...

Friedrichsfelde. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Fraktionen empfohlen, den SPD-Antrag „Platz am Tierpark-Center sicher und sauber gestalten“ anzunehmen. Die BVV ist dieser Empfehlung in ihrer Juni-Sitzung gefolgt. Das Bezirksamt wird mit dem Anliegen ersucht, den Platz vor dem Tierpark-Center so herzurichten beziehungsweise zu sanieren und zu gestalten, dass er wieder sicher begehbar ist. Dazu sollten...

Friedenau. Wann endlich wird der Breslauer Platz zu einer einheitlichen Fußgängerzone, fragt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Deren Friedenauer Verordnete und stellvertretende Fraktionschefin, Marijke Höppner, fordert, nach 13 Jahren seit der ersten Antragsstellung zum Platz und dem dritten Dezernenten, der mit dem Thema befasst ist, müsse endlich „Butter bei die Fische“. Der Platz sei immer noch von Autos zugeparkt und der BVG-Pavillon zugemüllt. Die Kommunikation...

Kinder von Wohngeld- oder Kinderzuschlagsbeziehern können ab dem 1. August die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Darauf weist der Stadtrat für Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grüne) hin. Er empfiehlt den betreffenden Eltern, umgehend die entsprechenden Anträge an das Bezirksamt zu stellen. Auf Antrag und unter Einreichung eines aktuellen Passfotos des Kindes wird ein neuer „berlinpass-BuT“ mit rotem Hologramm ausgestellt. Ein extra Ticket ist dann nicht mehr notwendig....

Marzahn-Hellersdorf. Künstler und Kultureinrichtungen können für 2019 Anträge auf Förderung durch das Kulturamt einreichen. Informationen zur Antragstellung wie Förderrichtlinien, Antragsformulare und weitere Angaben gibt es auf der Homepage des Fachbereiches Kultur auf www.kultur-marzahn-hellersdorf.de. Anträge müssen bis Donnerstag, 6. September, im Fachbereich Kultur, Riesaer Straße 94, 12627 Berlin, eingereicht werden. KT

Lichtenberg. Für ein moderneres Tourismuswegeleitsystem setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Bezirk Lichtenberg biete zahlreiche Anziehungspunkte für Besucher wie Museen, Kultureinrichtungen und Naherholungsgebiete, doch die Touristen würden nicht ausreichend darauf aufmerksam gemacht, heißt es von der Union. Sie will, dass das vorhandene touristische Wegeleitsystem im Bezirk um zusätzliche Stationen erweitert und modernisiert wird. Dazu soll das...

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...