Antrag

Wird es jetzt ernst um den zusätzlichen S-Bahnhof Kamenzer Damm? Bereits seit Jahren wird im Bezirk über die neue Station für die Linie S2 zwischen Bernau und Blankenfelde diskutiert. Der Bedarf einer zusätzlichen Station wird hier parteiübergreifend gesehen. Am 23. Februar hat die CDU einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Der Senat wird aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Errichtung eines S-Bahnhofs Kamenzer Damm auf der Höhe des Marienparks zu bestellen. Der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch 2018 gibt es wieder die Möglichkeit, Ehrenamtsmittel zu beantragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden – etwa Farben für Renovierungen oder Pflanzungen – und die sich auf Einrichtungen und Anlagen des Bezirks beziehen, wie Schulen, Kitas, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sport- oder Grünanlagen. Die maximale Fördersumme beträgt je Projekt 3500 Euro. Anträge für Projekte können bis zum 2....

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

Neu-Hohenschönhausen. Vor dem Begegnungszentrum „Die Ahrenshooper“ in der Ahrenshooper Straße 5 soll das Bezirksamt eine Sitzbank aufstellen lassen und für die Wartung des Stadtmöbels sorgen. Der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss folgten die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung per Konsens. Den Antrag hatte die Linksfraktion im November ins Bezirksparlament eingebracht. Die Kosten in Höhe von rund 500 Euro seien im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanzierbar, heißt es in...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks eine eingezäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten sich Fraktionen und Einzelverordnete in der Januar-Sitzung einigen. Im Bereich rund um den Park gebe es bislang keine ausgewiesene Fläche für die Vierbeiner, heißt es in der Antragsbegründung. Das führe dazu, dass Hundebesitzer ihre Tiere dort nur an...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Wartenberg verbessert wird. Diesen Auftrag erhielt es jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Die Sozialdemokraten schlagen konkret vor, dass die Buslinie 256 zwischen Dorfstraße/Ernst-Barlach-Straße und dem S-Bahnhof Hohenschönhausen durchgehend im Zehn-Minuten-Takt...

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

Siemensstadt. Autofahrer halten sich auf dem Jungfernheideweg offenbar nicht ans Tempolimit. Weshalb die SPD-Fraktion großflächige Farbmarkierungen auf dem Asphalt will. Die Rot umrandete „30“ mitten auf der Fahrbahn soll zusätzlich zu den Verkehrsschildern Autofahrer an den Zufahrten zum Jungfernheideweg davon abhalten, aufs Gaspedal zu drücken. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende November fand der Antrag einhellige Zustimmung. Jetzt soll das Bezirksamt tätig werden. uk

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

von Susanne Schilp Wer im kommenden Jahr ein Kunstprojekt verwirklichen möchte, kann sich bis zum 16. Januar 2018 um eine Förderung beim Bezirksamt bewerben. Dasselbe gilt für Vorhaben im Bereich kulturelle Bildung. Antragsberechtigt sind Einzelkünstler, Kulturgruppen, Vereine und Initiativen. Voraussetzung ist, dass sie entweder ihren Lebens- oder Arbeitsschwerpunkt in Neukölln haben oder ihre Kunstwerke hier zeigen wollen. Die kulturellen Bildungsprojekte müssen ebenfalls im Bezirk...

Karlshorst. Für eine bessere Anbindung des Prinzenviertels und des Gebietes am Blockdammweg an den Öffentlichen Nahverkehr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag folgte der Verkehrsausschuss mit leichten Änderungen, anschließend einigten sich die Verordneten ohne Aussprache. So soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass die Taktzeiten der Tramlinie 21 verkürzt...

Lichtenberg. Auf Initiative der CDU-Fraktion erhielt das Bezirksamt den Auftrag, sich bei Senat und Polizei für einen erweiterten Verkehrssicherheitsbericht einzusetzen. „Die kürzlich bekannt gegebenen Daten zur Verkehrssituation im Bezirk sind leider nicht voll aussagekräftig“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Heike Wessoly, zum Hintergrund. „Sie bieten zwar einen guten Überblick über die verkehrlichen Problemzonen in Lichtenberg, es fehlen aber entscheidende Kennzahlen.“ Die...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Pankow. Für Projekte, die zur kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern und Jugendlichen beitragen, können bis zum 4. Dezember Zuschüsse beim Bezirksamt beantragt werden. Diese können bis zu 3000 Euro je Projekt betragen. Bewerben können sich Kooperationsprojekte von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit Künstlern und Kultureinrichtungen aus Pankow. Ausführliche Informationen zu den Förderkriterien sowie Antragsunterlagen finden sich auf http://asurl.de/13k5 und im...

Schöneberg. Der Bezirk würdigt das Engagement Ehrenamtlicher mit einer Ausstellung im Rathaus Schöneberg und Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) zieht eine erste positive Bilanz der Förderung des „freiwilligen Engagements in Nachbarschaften“ (FEIN) für 2017. Er sei immer wieder beeindruckt von den tollen Ideen und Ergebnissen, die ehrenamtlich Tätige erzielten, sagt Jörn Oltmann. „So viel ausdauerndes Engagement ist keine Selbstverständlichkeit.“ Für 2017 hatte die Senatsverwaltung für...

Prenzlauer Berg. Der Radweg auf der Storkower Straße ist zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee äußerst sanierungsbedürftig. Er besteht aus unterschiedlichen Belegen und ist mit Unebenheiten übersät. Weil er zu schmal ist, ist allerdings keine Sanierung des Radweges möglich (wir berichteten). Die Situation für Radfahrer ließe sich nur verbessern, wenn statt des Radweges ein Radstreifen auf der Straße markiert werden würde. Einen entsprechenden Antrag stellte nun die SPD-Fraktion in der...

Spandau. Gegen die geforderte Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland wird Widerstand laut. Die Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 hält das für Utopie, denn am Bahnhof sei gar kein Platz für S-Bahn-Gleise. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ verständigt. Der hat den Senat damit beauftragt, mehrere S- und Regionalbahnstrecken zügig...

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben darum auf ihrer September-Sitzung einem Antrag der CDU zugestimmt. Diese...