Antrag

Reinickendorf. Auch im kommenden Jahr stehen im Bezirkshaushalt Sondermittel zur Verfügung, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Zuschüsse für Projekte zum Beispiel im Sport- oder Kulturbereich, für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen oder auch im Rahmen von Städtepartnerschaften abgerufen werden können. Anträge können Vereine, Bürgerinitiativen, aber auch Privatpersonen stellen. Die Unterlagen sowie weitere Informationen finden sich auf...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung geeignete Hundeauslaufgebiete festlegt. Einen entsprechenden Antrag haben sie bei der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Die Christdemokraten schlagen zwei Grundstücke zur Prüfung vor: die Brachflächen an der Greinerstraße 17 in Mariendorf und gegenüber der Hohenstaufenstraße 55 in Schöneberg. sus

Reinickendorf. Im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung fördert der Bezirk auch im nächsten Jahr Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit von Künstlern und Bildungseinrichtungen organisiert werden. Solche Aktivitäten können mit bis zu 5000 Euro unterstützt werden. Die Projekte können aus unterschiedlichen Sparten wie Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur und Medien kommen. Bewerbungen werden bis zum 20. November entgegengenommen. Informationen zur Antragstellung gibt es bei...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...

Marzahn. Die Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Abriss und Neubau der seit Juni 2019 gesperrten Wuhletalbrücke. Geplant ist der Beginn des Bauvorhabens vonseiten des Senats erst im Jahr 2022. Das Bezirksamt soll sich laut einem Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Start bereits 2021 einsetzen. „Die Märkische Allee ist als übergeordnete Straßenverbindung der Senatsverwaltung einem täglich hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt“, sagt Linken-Fraktionschef Bjoern...

Waidmannslust. Die FDP freut sich, dass es am Jugendamt in der Nimrodstraße endlich neue Fahrradbügel gibt. Der Antrag der Fraktion stamme vom April 2019, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher David Jahn. Er ist also eineinhalb Jahre alt. Aber was lange währt, wird hier offenbar gut. Jetzt befinden sich dort 13 sogenannte „Kreuzberg Bügel“, die Platz für 26 Fahrräder bieten. tf

Grünau. Der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach möchte das Eckhaus an der Regattastraße und Büxensteinallee unter Denkmalschutz stellen lassen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gebäude gewährleiste die Klammer zwischen dem ehemaligen Kino Europa und dem Café Liebig. „Weiterhin stellt es zum Restbestand Denkmal Riviera auf der anderen Straßenseite die Sichtbeziehung her und gewährleistet den historischen Kern von Grünau, nachdem auch das älteste Haus neben Café Liebig nach...

Tegel. Einstimmig hat sich die BVV bei ihrer Sitzung am 7. Oktober hinter eine von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eingebrachten Resolution gestellt. Sie erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten des Aufzugbauers Otis. Das Bezirksamt und der Senat sollten dringend alle politischen Handlungsspielräume nutzen, um den Produktionsstandort des Unternehmens an der Otisstraße zu erhalten. Zum Hintergrund: Bei einem Brand auf einem Nachbargelände im Mai wurde auch die Otis-Produktion...

So groß die Begeisterung bei vielen Politikern über die Ansiedlung des US-Unternehmens Tesla in Grünheide ist, so groß sind bei einigen die Sorgen vor den Folgen. Insbesondere die Bündnisgrünen befürchten einen zunehmenden Autoverkehr von Berufspendlern durch Treptow-Köpenick. Ab Sommer 2021 sollen in der Gigafactory des Konzerns von Unternehmer Elon Musk bis zu 12.000 Mitarbeiter eine halbe Million Elektroautos jährlich produzieren. „Pro Schicht entspricht das 4000 Menschen, die zum Teil auch...

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Reinickendorf. Das Abgeordnetenhaus hat den Bezirken im Rahmen der „Initiative Draußenstadt“ jeweils 25.000 Euro Fördermittel für Kunst- und Kulturprojekte unter freiem Himmel zur Verfügung gestellt. Damit können Musikveranstaltung, Lesungen, Ausstellungen oder Performances finanziert, beziehungsweise unterstützt werden. Bevorzugt werden solche von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern. Anträge dazu müssen bis 12. Oktober gestellt werden. Und zwar beim Bezirksamt Reinickendorf, Abteilung...

Wilhelmstadt. Seit kurzem gibt es am Metzer Platz eine neue Toilette. Die sei aber derzeit so ausgerichtet, dass die Besucher der umliegenden Gaststätten oder Kleinkinder auf der Spielfläche ungehinderte Sicht in den Pissoirbereich hätten, bemängelt die SPD-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt solle deshalb prüfen, wie solche unerwünschte Aussichten künftig unterbunden werden können. Der Antrag stieß in der BVV am 26. August per Konsensliste auf Zustimmung. tf

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...