Antrag

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Neukölln. Der SPD-Bezirksverordnete Michael Morsbach fände es gut, wenn das kurze Ende der Nansenstraße – zwischen Weserstraße und dem Park auf dem Reuterplatz – zu einer autofreien Zone für die Anwohner würde. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmten mehrheitlich für seinen Antrag. Sie fordern nun das Bezirksamt auf zu prüfen, ob es möglich ist, das Teilstück als öffentliches Straßenland zu entwidmen. sus

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Die CDU fordert einen Entwicklungsplan für die Einkaufsstraßen im Bezirk. Der soll auch den Leerstand und die Mietentwicklung analysieren. Die Wilmersdorfer Straße und der Kurfürstendamm sind die wohl bekanntesten Einkaufsstraßen im Bezirk. Wie aber sieht es dort mit dem Leerstand aus? Wer geht dort lieber einkaufen: Kiezbewohner oder Touristen? Und was fehlt an Angeboten, damit die Bummelmeilen attraktiver werden? Das will die CDU-Fraktion wissen und fordert deshalb vom Bezirksamt einen...

Mitte. Ab sofort sind wieder Bewerbungen für Mittel aus dem Bezirkskulturfonds Mitte möglich. Gefördert werden Projekte aller Sparten wie Bildende Kunst, Theater, Tanz, Musik, Literatur, Medien und Architektur wie auch interdisziplinäre Projekte. Unterstützt werden vor allem Vorhaben mit überregionaler und innovativer Ausstrahlung. Maximal jeweils 10 000 Euro werden vergeben. Bewerbungen gehen bis 17. November schriftlich an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Weiterbildung und Kultur,...

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Wilmersdorf. Das Theater Coupé hat im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 seine Spielstätte. Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt in einem Antrag, nach geeigneten Möglichkeiten im Außenbereich des Gebäudes zu suchen, den Spielplan oder Veranstaltungen des Theaters öffentlich auszuhängen. Die Nutzer des Theaters haben aus Gründen des Denkmalschutzes keine Möglichkeit, im unmittelbaren Außenbereich ihrer Spielstätte über ihre Programm zu informieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Wenn am...

Der Bezirk möchte weitere zwei Jahre den Titel „Fairtrade Town“ tragen. Deshalb hat er einen neuen Antrag dafür eingereicht, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Vor fünf Jahren bewarb sich der Bezirk erstmals um dien Titel, der vom Verein TransFair verliehen wird. Der setzt sich für eine Förderung des fairen Handels mit der „Dritten Welt“ ein. Kommunen aus ganz Deutschland können sich bei ihm um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Der Weg zur erfolgreichen Erstbewerbung Pankows war...

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die multimediale Wanderausstellung „Fan.Tastic Females“ in Reinickendorf gezeigt werden kann. Das fordert ein Antrag der CDU-Bezirksverordneten Hannelore Sollfrank, Wolfgang Weichert und Tobias Siesmayer. Thema der Schau ist die weibliche Fankultur vor allem im europäischen Fußball. Die Ausstellung wird fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert, etwa von Mitgliedern des Netzwerks Football Supporters Europe. Nach Angaben der Antragsteller würden...

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

Tempelhof-Schöneberg. Der Notruf der BIG – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – soll auf 24 Stunden an allen Tagen ausgeweitet werden, fordert die FDP-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Corona-Pandemie habe dafür gesorgt, dass häusliche Gewalt zugenommen habe, heißt es in der Antragsbegründung. Derzeit ist der Notruf nachts nicht besetzt. So bestehe eine große Lücke. Der Antrag wird am 10. September im Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik beraten. uma

Reinickendorf. Die Grünen im Bezirk rufen die Bevölkerung zum Bewässern der Straßenbäume auf. Pro Gewächs wären bei Trockenheit etwa 30 bis 50 Liter in der Woche nötig, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher Andreas Rietz. Umgerechnet also drei bis fünf Zehn-Liter Gießkannen. Weitere Hinweise biete außerdem die Website www.giessdenkiez.de. Ein Antrag der Grünen verlangt außerdem, dass an Baumscheiben Erdwannen und andere Vorrichtungen das Gießwasser auffangen und für den Baum versickern lassen...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen Ausbildungsgipfel noch im Juli oder August dieses Jahres. Darin soll es darum gehen, die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Lehre anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag dazu beschlossen. Zum Ausbildungsgipfel sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen...