Antrag

Der Senat plant, die Schönhauser-Allee-Brücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee ab 2024 zu sanieren. Die Vorbereitung hat bereits begonnen. Weil die CDU befürchtet, dass die Kommunikation zwischen den unmittelbar von den Bauarbeiten Betroffenen und dem Senat nicht sonderlich gut laufen wird, stellt ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag, dass das Bezirksamt diesen Prozess „umfänglich und verbindlich unterstützend begleiten“ soll. Mit der Senatsverwaltung für...

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Das Bezirksamt soll sich bei den Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass die bisherige Glasentsorgung in Wohnanlagen erhalten bleibt. Einen entsprechenden Antrag formulierte in der Ausschusssitzung für Ordnungsangelegenheiten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai der SPD-Verordnete Gerald Walk. Der Antrag wurde dann als vom Ausschuss initiiert einstimmig angenommen. Nun muss er noch die BVV passieren. Anwohner berichtet von VermüllungDem Beschluss vorangegangen war eine...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Den Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg“ hat die BVV bei ihrer Sitzung am 29. April mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Er verlangt zum einen das schnellstmögliche Einführen einer weiteren Tagesreinigung. Die wurde im Bezirk bereits auf den Weg gebracht. Allerdings nicht, wie im Antrag verlangt, durch dafür angestellte Kräfte, sondern durch Erweiterung des Auftrags für die Reinigungsfirmen. Eigentlich sollte dieser zusätzliche...

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann. Solche Gebühren fallen an, wenn Einzelhändler ihre Waren vor ihrem Geschäft auf öffentlichem Straßenland anbieten oder Restaurants dort Tische und Stühle aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist jedoch der Verzehr von Speisen direkt vor Restaurants untersagt, und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen (Stand 21....

Neu-Hohenschönhausen. Einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Areals an der Ecke Malchower Weg und Falkenberger Chaussee hat die Linksfraktion in die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Corona-Krise eingebracht. Der Antrag wurde von den Fraktionen mehrheitlich angenommen. Danach soll das Bezirksamt nun „geeignete Maßnahmen für eine geregelte städtebauliche Entwicklung“ an der Kreuzung ergreifen. Ziel der Planungen für das Grundstück zwischen dem Hansa Center auf...

Die Berliner Stadtreinigung appelliert an die Bürger, die Recyclinghöfe nur dann zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist. In den vergangenen Wochen hatte es vor den Recyclinghöfen längere Warteschlangen als üblich gegeben, etwa vor dem Hof an der Lengeder Straße. Laut der Sprecherin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Sabine Thümler, lag das aber nicht an einem wegen der Corona-Krise erhöhten Aufkommen an Müll. Auch wenn viele Bürger den Wechsel ins Homeoffice nutzten, um nebenbei Wohnung und...

Das Berliner Wasser ist – noch jedenfalls – von guter Qualität. Warum diese Tatsache nicht nutzen und in den öffentlichen bezirklichen Gebäuden Trinkwasserspender aufstellen, die aus den Leitungen gespeist werden? Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich genau das vorstellen, sie hat einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll das Bezirksamt nun prüfen, ob es möglich ist, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Trinkwasserspender mit...

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

Friedrichsfelde. Aktuell bleiben die Jugendverkehrsschulen wie nahezu alle öffentlichen Einrichtungen ohnehin geschlossen – sobald es wieder möglich ist, sollte sich das Bezirksamt aber darum kümmern, dass der Standort in der Baikalstraße saniert wird. Das hatten die Lichtenberger Bezirksverordneten auf gemeinsame Initiative der Links- und SPD-Fraktion beschlossen. Die oberste Etage sei aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt, teilte das Bezirksamt nun mit. Die Kernaufgaben könnten vom...

Lichtenberg. Das Bezirksamt hält den gebundenen Ganztagsbetrieb in der Robinson-Schule nahe dem S-Bahnhof Lichtenberg nicht für gefährdet. Das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme hervor, mit der ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion beantwortet wurde. Aufgrund von Beschwerden über die räumliche Enge an der Schule hatte die Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags fortgesetzt werden kann....

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...