Bündnis 90/Die Grünen

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Charlottenburg-Nord. Ein inoffizielles Pissoir unter freiem Himmel sind die Geländeflächen am Bahnhof Jungfernheide lange genug gewesen, meint die Fraktion der Grünen. In einem neu eingebrachten Antrag fordert sie jetzt die Bereitstellung eines echten öffentlichen WCs. Das Bezirksamt soll es möglichst an der Südseite postieren lassen – dort, wo sich regelmäßig zahlreiche Männer in Sichtweite einer Kita erleichtern. tsc

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen. 384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab...

Pankow. Nachdem die anderen in der BVV vertretenen Parteien bereits ihre Bürgermeisterkandidaten nominiert und die BVV-Kandidatenliste aufgestellt haben, stehen nun auch die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen fest. Zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters wurde der bisherige Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, gewählt. Er ist in der laufenden Legislaturperiode bereits stellvertretender Bürgermeister. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind zunächst die...

Charlottenburg. Braucht der Kiez am Mierendorffplatz eine Spielstraße für Kinder? Die Fraktion der Grünen bejaht dies nicht nur, sondern forderte in einem Antrag, die Umsetzung zu prüfen. Der Wunsch, eine temporäre Sperrung der Straße am Mierendorffplatz zu erwirken, fand allerdings bei Beratungen in den Ausschüssen der BVV keine Mehrheit. Bereits im vergangenen Jahr war in Berlin ein ähnliches Unterfangen, die Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg zeitweise als Spielfläche zu nutzen, ebenfalls...

Reinickendorf. Das Fraktionsbüro von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, steht ab sofort als eine Anlaufstelle des Reinickendorfer Registers für rechtsextreme oder diskriminierende Vorfälle zur Verfügung. Hier können Bürger rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle melden, die dann im Reinickendorfer Register gesammelt und veröffentlicht werden. Das Reinickendorfer Register wird seit Juli 2015 von der ver.di Jugendbildungsstätte Berlin- Konradshöhe im Auftrag...

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Moabit. In der Wahrnehmung der Bezirksverordneten ist das nördliche Moabit stark verkehrsbelastet. Ein Verkehrsgutachten sollte Klärung bringen. Es geht um den ungewollten Durchgangsverkehr im Wohngebiet nördlich der Turmstraße zwischen Beussel- und Stromstraße und seine Verringerung. Wenn man Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf diese Forderung der Grünen anspricht, antwortet er knapp: „fachlich nicht geboten“ und nur schwer zu finanzieren. Denn das gewünschte Gutachten würde, so Spallek, einen...

Moabit. Der Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV Mitte, Tilo Siewer (Grüne), wurde von seiner Partei zum Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 3 (Tiergarten, Hansaviertel und Moabit südlich der Turmstraße) nominiert. Siewer steigt früh in den Wahlkampf ein. Am 6. April um 19 Uhr eröffnet er sein Wahlkampfbüro in der Potsdamer Straße 86. Weitere Infos auf www.tilo-fuer-tiergarten.de. KEN

Fennpfuhl. Für eine barrierefreie Gestaltung eines Weges zwischen den Häusern Weißenseer Weg 88 und 89 setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Antrag ein, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Eine Treppe versperrt derzeit mobil eingeschränkten Personen den Weg, um die Haltestellen am Knoten Hohenschönhauser Straße/ Weißenseer Weg zu erreichen. Über diesen Weg lassen sich auch die Kita "Entdeckerland" oder der Jugendclub "Judith Auer" schnell erreichen....

Wittenau. Spätestens ab Sommer soll das Fußballfeld im Steinbergpark in der Nähe der Rosentreterpromenade wieder bespielbar sein. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünplanung hat am 1. März beschlossen, das Bezirksamt Reinickendorf zu ersuchen, die Sportwiese im Steinbergpark in den nächsten Monaten wieder in einen bespielbaren Zustand zu versetzen. Vorausgegangen war eine gemeinsame Initiative von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wiese mit den Fußballfeldern war seit längerem...

Steglitz. Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf haben ein Bürgerbüro am Steglitzer Damm 25 eröffnet. Damit gibt es jetzt auch im Kiez Albrechtstraße und Steglitzer Damm eine Anlaufstelle für Bürger. Urban Aykal, Direktkandidat von B'90/Die Grünen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird mittwochs von 18 bis 22 Uhr Sprechstunden anbieten. Geplant sind außerdem Diskussionsrunden zu lokalen Themen. KM