Bundestag

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt für den Erhalt der historischen Bauwerke bis 2025 über 76 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Zur Preußenstiftung gehören die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren historischen Bauwerken wie das Pergamonmuseum auf der Museumsinsel, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Für 2021 stehen bereits 11,3 Millionen Euro...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist jetzt auch mit einem Podcast „Unter vier Ohren“ präsent. Er spricht darin laut Ankündigung über „Erlebnisse, Ereignisreiches und Erfahrungen“ aus dem Rathaus Spandau. Helmut Kleebank will nach zehnjähriger Amtszeit im Herbst 2021 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten, sondern, wenn auch noch nicht offiziell bestätigt, sich für ein Bundestagsmandat bewerben. Die erste Ausgabe des Podcasts kann jetzt auf allen gängigen Audioplattformen...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 3. Dezember, erneut eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00. tf

Spandau. Die kostenfreie Mietrechtsberatung im Büro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) findet am Mittwoch, 2. Dezember, telefonisch statt. Rechtsanwalt Hannes Poggemann ist zwischen 17 und 19 Uhr unter Tel. 0152 18 67 93 76 erreichbar. Eine Anmeldung unter Tel. 23 56 41 77 oder per E-Mail helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist erwünscht. tf

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 26. November, eine weitere Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00 erreichbar. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro wenden. tf

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet für Donnerstag, 19. November, zwischen 15 und 16 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Zu erreichen ist er unter Tel. 22 77 25 00. tf

Lichtenberg. Mit großer Mehrheit hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Dornheim zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 86 gewählt. Dornheim ist Vize-Präsidentin für Konsumgüter bei einem Software-Unternehmen. Die Wirtschaftsinformatikerin promovierte 2014. Sie lebt mit ihrem Kind in einer Patchworkfamilie. Ihre berufliche Expertise bring Laura Dornheim in die Politik ein, unter anderem als Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Netzpolitik....

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet für Donnerstag, 12. November, eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Bürger können sich unter Tel. 22 77 25 00 einwählen. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro des Abgeordneten wenden. tf

Pankow. Stefan Gelbhaar wird erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis 76 (Pankow) bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten. Das entschied der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen. Er unterstützt damit ausdrücklich auch eine erneute Kandidatur für die Landesliste. In den vergangenen vier Jahren im Bundestag habe Gelbhaar konsequent das Thema Verkehrswende hoch auf die politische Agenda geschoben, heißt es aus dem Kreisverband. „Wir freuen uns sehr, einen so engagierten und...

Siemensstadt. Nach längerer Pause lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) Bürgerinnen und Bürger ein, Bundestagsdebatten zu wichtigen politischen Themen in ihrem Bürgerbüro zu verfolgen und darüber zu sprechen. Am Mittwoch, 16. September, wird zwischen 13 und 15 Uhr die Regierungsbefragung und die Fragestunde der Bundestagsabgeordneten im Bürgerbüro in der Reisstraße 21 gezeigt. Wer dabei sein will, meldet sich an unter 23 56 41 77 oder...

Pankow. Die Linke hat für den Bundestagswahlkreis in Pankow einen neuen Direktkandidaten nominiert. Das ist nötig, weil ihr bisher direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich bereits im Februar erklärte, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird. Immerhin hatte Liebich bereits dreimal den Wahlkreis gewonnen. Als neuer Direktkandidat wurde nun Udo Wolf vorgestellt. Der frühere Fraktionschef der Linken hatte bei der zurückliegenden Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im...

Tempelhof-Schöneberg. Kevin Kühnert will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg antreten. Das teilte der 31-jährige Juso-Bundesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am 4. August mit. Kühnert ist gebürtiger Tempelhofer, lebt in Schöneberg und sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung. Anfang 2018 kam er mit seiner "#NoGroko-Kampagne" in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. sus

Berlin. Die Tafel Deutschland fordert in einem Positionspapier eine staatliche Grundfinanzierung. Bundesweit gibt es rund 940 gemeinnützige Lebensmittel-Tafeln, bei denen sich rund 60 000 Ehrenamtliche engagieren. Die Tafeln fianzieren sich jedoch bislang fast ausschließlich durch Privatspenden und Sponsoring. „Die Arbeit der Tafeln ist komplexer und zeitintensiver geworden. Um unsere Freiwilligen nicht zu überlasten, sondern zu stärken, brauchen wir als Ehrenamtsbewegung deshalb auch das...

Prenzlauer Berg. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet in seinem Wahlkreisbüro in der Prenzlauer Allee 22 wieder Sprechstunden statt. Diese führte er in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Auflagen nur telefonisch durch. Nunmehr steht am Eingang ein Tresen, um das Abstandsgebot zu wahren. „Von außen kann sich so gleichwohl gut ausgetauscht werden“, erklärt Gelbhaar. Geöffnet ist das Wahlkreisbüro montags bis donnerstags von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16...