BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG die Westkreuzbrache veräußert hat. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, da der Finanzvorstand der Bahn AG dem Verkauf noch zustimmen muss. Der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger sprach von einem Kaufpreis, der „hochspekulativ“ sei. Ihm sei unklar, was der Käufer mit der Fläche vorhabe. Erst kürzlich hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Senioren-Bezirksversammlung findet am Montag, 26. November, im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Senioren konnten Anfragen, Anträge, Anregungen nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden. Von 16 bis 18 Uhr wird dieses Mal über den Preußenpark mit seinem Open-Air-Thai-Restaurant, öffentliche...

Das Landesdenkmalamt Berlin hat am 30. Oktober die ehemalige Abhörstation auf dem Teufelsberg aus historischen Gründen und wegen seiner städtebaulichen Bedeutung unter Denkmalschutz gestellt. Das dürfte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf freuen, sie hatte den Schritt schon längst gefordert.  „Der Teufelsberg ist ein einzigartiges und vielschichtiges Geschichtsdenkmal des 20. Jahrhunderts, das in dieser Art wohl nur in Berlin – als Hauptstadt des Nazireichs und geteilter Stadt im Kalten Krieg –...

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anfang 2017 brachte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen im Sozialausschuss der BVV einen Antrag auf eine Ombudsstelle für das Jobcenter auf den Weg, an die sich ratsuchende Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind. Jetzt ist diese Stelle eingerichtet. Ab sofort können immer dienstags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0176/51 78 18 27 Termine für Sprechstunden vereinbart werden. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt verleihen am 18. Dezember zum siebten Mal den Integrationspreis für besondere Aktivitäten und Leistungen um das interkulturelle Zusammenleben. Vorschläge für die Ehrung können bis 1. November schriftlich an das Integrationsbüro Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, oder per E-Mail unter integrationsbeauftragter@charlottenburg-wilmersdorf.de eingereicht werden. Ein Vordruck ist im Internet...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf werden am 18. Dezember zum siebten Mal den Integrationspreis für besondere Aktivitäten und Leistungen um das interkulturelle Zusammenleben im Bezirk verleihen. Anlass ist der Internationale Tag der Migranten. Die Zeremonie beginnt um 17.30 Uhr im Festsaal des Rathauses in der Otto-Suhr-Allee 100. Der Preis geht jedes Jahr jeweils an eine Privatperson und eine Organisation. Vorschläge können bis zum 1. November...

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

Charlottenburg. Berlin ist "wachsende Stadt", das bedeutet auch Platzmangel für soziale Angebote. Das hat die SPD-Fraktion der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf festgestellt und fordert daher in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 27. September, das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll prüfen, ob Kindergärten,Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Seniorenheime noch Nutzungskapazitäten haben. Ebenfalls auf der Agenda steht das Projekt Babylotsen, das jungen Familien des...

Charlottenburg. Im Verlauf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 20. September, im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, kommen einige alte "Große Anfragen" der Fraktionen auf das Tapet. Die Grünen wollen die Personalgewinnung und das Personalmanagement beleuchtet wissen, die FDP möchte über das Thema "Bürgerämter als Dienstleister" diskutieren und die AfD wartet noch immer auf die Antwort ihrer Frage: Sind Genehmigungen für die zeitweise...

Charlottenburg. Die Bezirksverordnetenvorsteherin Annegret Hansen (SPD) lädt am Dienstag, 25. September, von 18 bis 20 Uhr zur Einwohnerversammlung zum Thema „Umbau der Brandenburgischen Straße“ im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Die Bürger sollen darüber informiert werden, welche Maßnahmen zwischen Adenauerplatz und Konstanzer Straße geplant sind und welche Auswirkungen dies haben wird. Vorgestellt werden die Pläne vom Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und...

Endlich wird die Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseeparks wieder angegangen. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und der Charlottenburger Abgeordnete der FDP im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, unterstützen den Einsatz des Vereins Bürger für den Lietzensee e. V., die erforderlichen Mittel für die Sanierung endlich bereitzustellen. Die Kleine Kaskade ist ein wesentlicher Bestandteil des Gartendenkmals Lietzenseepark, dessen Gestaltung durch Erwin Barth im Jahr 2020...

Der Bezirk hat seine ersten beiden Milieuschutzgebiete. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat die Erhaltungssatzung für die Kieze Mierendorffplatz und Gierkeplatz am 1. September in Kraft. Die Entwicklung des Wohnungsmarkts in der City West hatte den Erlass der Satzung nach mehrheitliche Auffassung der Bezirksverordneten nötig gemacht. Luxussanierungen mit Mieterhöhung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und folgendem renditeträchtigen Verkauf gehen zu Lasten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung nach der Sommerpause findet am Donnerstag, 30. August, im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Alle Fraktionen bringen Großen Anfragen aufs Tapet. Die Linke möchte das Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam angewendet wissen, der SPD geht es um die Schulwegsicherung, die CDU sorgt sich um den Zustand des öffentlichen Straßenlandes, die Grünen machen das Personalmanagement der Verwaltung zum Thema, die FDP...