BVV Reinickendorf

Wittenau. Auch bei der BVV am 7. Oktober gab es wegen steigender Corona-Zahlen strengere Vorgaben. Die Sitzungsdauer war auf drei Stunden begrenzt. Auch auf den Plätzen galt eine durchgehende Maskenpflicht. Nur bei Wortbeiträgen war ein Ablegen des Mund-Nasen-Schutz erlaubt. Das Mikrophon durfte dabei nicht berührt werden. Obligatorisch war auch das regelmäßige Desinfizieren nach jeder Rede. tf

Vielleicht zeigen die Zahlen am deutlichsten, was sich verändert hat: 14, 15, 18, 26. Sie stehen als einige Beispiele für tägliche Corona-Neuinfektionen in Reinickendorf seit Anfang Oktober. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sie bei der BVV am 7. Oktober vorgetragen. Und welche Brisanz dahintersteckt, wird anhand von Vergleichsziffern nur einen Monat zuvor unterstrichen. Anfang September wären lediglich zwischen null und fünf neue Covid 19-Fälle pro Tag registriert worden.Die Lage ist wieder...

Reinickendorf. Auch in diesem Jahr stehen der BVV wieder Sondermittel zur Verfügung, die bisher nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden konnten. Das Geld ist dafür vorgesehen, außerhalb der im Haushalt festgelegten Förderung Zuschüsse für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel für Sport- oder Kulturveranstaltungen, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Angebote für Kinder, Jugendliche, Senioren oder Menschen mit Behinderung....

Tegel. Das Angebot an Toilettenhäuschen rund um den Tegeler See muss ausgeweitet werden. Das findet die SPD-Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers und beruft sich dabei auf entsprechende Klagen von Bürgern. Demnach gebe es in der Gegend nur zwei öffentliche WCs an der Sechserbrücke, von denen eine allerdings die meiste Zeit nicht nutzbar sei. Toiletten in der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur den Gästen vorbehalten. Der Mangel führe dazu, dass die angrenzenden Parkanlagen zunehmend...

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Frohnau. Anlässlich des 59. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am 13. August um 16 Uhr Kränze am Gedenkkreuz an der Ecke Edelhofdamm und Oranienburger Chaussee niederlegen. tf

Reinickendorf. Helmut Walz, ehemaliger Reinickendorfer Bezirksverordneter, ist am 26. Juni im Alter von 82 Jahren gestorben. Der Sozialdemokrat, der auch als Jugendschöffe und ehrenamtlicher Richter tätig war, wurde vor allem durch seinen Einsatz für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie für Völkerverständigung und Aussöhnung bekannt. Als Vorsitzender des Vereins „Arbeitskreis politische Bildung“ organisierte er Gedenkfahrten in die tschechische Gemeinde Lidice, wo...

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt. Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So...

Reinickendorf. Das Problem auf öffentlichem Straßenland stehender Autos ohne Kennzeichen kann offenbar nur langfristig gelöst werden. Schon im vergangenen Jahr hatten die Bezirksverordneten den Antrag des CDU-Verordneten Felix Schönebeck angenommen, nach dem sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für eine schnellere Sicherstellung und Beseitigung solcher oft als Schrottautos wahrgenommener Fahrzeuge einsetzen soll. Bisher kann erst nach einem Jahr gehandelt werden, wenn der Halter...

Das Bezirksamt errichtet in den kommenden Jahren weitere Parkplätze entlang der Jean-Jaurèt-Straße. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der FDP-Fraktion, der im November vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Schon jetzt sind die vorhandenen Park-and-Ride-Plätze gut ausgelastet von Autofahrern, die den S-Bahnhof Waidmannslust für die Weiterfahrt nutzen. Die Bauarbeiten für die neuen Parklätze können aber erst begonnen werden, wenn die Berliner...

Der Bezirk hat ein innovatives Konzept für ein mobiles Familienbüro entwickelt – und fürchtet jetzt, dass es wegen der Corona-Krise doch nicht verwirklicht werden kann. Ein Antrag der Bündnisgrünen zur Einrichtung eines Familienbüros wanderte seit 2016 durch die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung, bis er im Mai 2019 beschlossen wurde. Das Anliegen: Für Familien gibt es eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten, die aber von unterschiedlichen Ämtern und Einrichtungen angeboten werden....

Reinickendorf. Im Bezirk nutzen rund 340 Gaststätten öffentlichen Straßenraum zur Bewirtung im Freien. Bei rund 20 Prozent davon wird es die Möglichkeiten geben, diesen Bereich zu vergrößern, teilte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 2. Juni im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Hinderungsgründe für Erweiterungen sind zumeist Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten. Zur Milderung der Folgen der Corona-Krise sollen Lokale Außenbereiche in größerem Maße und bis Jahresende...

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....