Antrag

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamts fördert im zweiten Halbjahr 2019 künstlerische und kulturelle Projekte der freien Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Diese sollten auf besondere Weise zur Vielfalt und Lebendigkeit des kulturellen Lebens im Bezirk beitragen. Die Projekte müssen zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2019 umgesetzt werden. Künstler, Initiativen und Vereine, aber auch Einzelpersonen, die nicht hauptberuflich als Künstler tätig sind, können bis zum 15. März 2019...

Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus diesem Grund einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike...

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Neukölln. Die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke) hatte im vergangenen Oktober den Antrag gestellt, die Hänselstraße zwischen Gretelstraße und Sonnenallee in eine verkehrsberuhigte Zone, also in eine Spielstraße, umzuwidmen. Das Ziel: Kinder der angrenzenden Schule und der beiden Kitas sollten die Straße sicherer überqueren können. Ihren Vorschlag lehnte die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung jedoch ab. Stattdessen wird das Bezirksamt nun andere...

Seit Anfang Februar können Kinder von Eltern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, ab vollendetem sechsten Lebensjahr die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Auf die Länge des Schulweges und andere Voraussetzungen kommt es dann nicht mehr an. Haushalte, für die der Anspruch in den vergangenen Monaten aufgrund der Kilometerbegrenzung ausgeschlossen wurde, können jetzt erneut einen Antrag für die kostenlose Schülerbeförderung stellen. Voraussetzung ist, dass weiterhin ein Anspruch...

Spandau. Die FDP will Fahrradparkplätze inklusive Ladestationen für E-Bikes. Als mögliche Standorte schlägt die Fraktion alle größeren Einkaufszentren, die Spandau Arcaden, den Bahnhof, das Rathaus und die Altstadt vor. „Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Der Anteil der E-Bikes steigt ebenfalls“, sagt FDP-Fraktionschef Matthias Unger. Um dem Rechnung zu tragen, sei es sinnvoll, auch den E-Bikefahrern eigene Fahrradstellplätze mit Ladestationen zu installieren und somit noch mehr Menschen...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Reinickendorf. Noch bis Ende März können Familien mit Kindern zwischen drei und zehn Jahren immer sonntags von 14.30 bis 17.30 Uhr kostenlos die Sporthalle der Reineke-Fuchs-Grundschule, Foxweg 15, als „Winterspielplatz“ nutzen. Die Kinder spielen und turnen unter Aufsicht erfahrener Übungsleiter des BFC Alemannia 1890. Damit die Kinder am Angebot teilnehmen können, müssen sie von einem Elternteil begleitet werden. Sportschuhe oder Stoppersocken sollten mitgebracht werden. Das Angebot geht auf...

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Er fordert Anstrengungen, die „öffentliche Gebäude in angemessenem Glanz erscheinen“ lassen. „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. Verantwortung für die Ordnung bedeute auch,...

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS

Lichtenberg. Der SPD-Antrag „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ fand in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Mehrheit. Ziel des darin angeregten Konzeptes soll es sein, die Kindertagesstätten im Bezirk für Fachkräfte besonders attraktiv zu gestalten, um damit dem aktuellen Personalmangel entgegenzuwirken. bm

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem...

Im Verkehrsausschuss der Bezirksverordneten haben alle Parteien zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, nach denen sich das Bezirksamt für mehr Verkehrssicherheit rund um den Waidmannsluster Damm einsetzen soll. Trotz seines Namens führt der Waidmannsluster Damm nur in wenigen Bereichen durch den Wald. Er verbindet letztlich über den Zabel-Krüger-Damm Lübars mit Tegel und ist damit eine der wichtigsten Verkehrsadern im Norden des Bezirks. Er bringt nicht nur weit auseinander...

Waidmannslust. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Platz vor der Grundschule in den Rollbergen mit einem Namen versehen lassen. Dabei sollen Anwohner wie auch Institutionen vor Ort einbezogen werden. Im Kultur- wie auch im Bauausschuss stimmten alle Parteien dafür, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung insgesamt. CS

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

Kladow. Der Fahrradüberweg an der Kreuzung Ritterfelddamm und Selbitzer Straße ist den Grünen zu unübersichtlich. Sie haben darum vorgeschlagen, den Überweg besser zu markieren und zwar einheitlich mit dem Fußgängerüberweg in direkter Nachbarschaft. Der nämlich hat eine Lichtsignalanlage und ist somit für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Die Bezirksverordneten wollten den Antrag so aber nicht durchwinken und haben ihn zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. uk

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...