Antrag

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben und die Kosten mit denen des jetzigen Systems in Vergleich zu setzen....

Wilmersdorf. Unter der Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer hat das Staudendreieck am Olivaer Platz eine Pracht entwickelt, die nur durch Spenden zu erhalten ist. Im vergangenen Jahr ließ sich der Bedarf für die Pflege nur mit Mühe decken. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der BVV nun, vor Ort eine Art große Spendendose aufzustellen und Passanten so den Finanzierungsbedarf zu verdeutlichen. Sie fordert das Bezirksamt auf, zu überprüfen, ob sich vor Ort eine solche Kiste mit...

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts. Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie. Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und...

Reinickendorf. Kulturschaffende aus dem Bezirk können für ihre Projekte und Veranstaltungen eine Finanzspritze bekommen. Möglich macht’s der Topf für Dezentrale Kulturarbeit. Seit über 20 Jahren fördert das Bezirksamt kulturelle Projekte von Künstlern, Gruppen oder Vereinen – 2017 bildet da keine Ausnahme. „Auch in diesem Jahr kann ich Mittel der Dezentralen Kulturarbeit zur Verfügung stellen“, sagt die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Bernd (CDU). 15 000 Euro sind im Topf, bis zu 1000...

Tegel. Für eine zügige Sanierung des Autobahntunnels der A111 in Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig ausgesprochen. Sie beauftragten das Bezirksamt per Konsens, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Im Zuge der Sanierung sollten auch eine Tunnelfunkanlage installiert und die Fahrspuren Richtung Hamburg korrekt beschildert werden. bm

Reinickendorf. Mit einer erneuten Empfehlung haben die Bezirksverordneten einem Antrag Nachdruck verliehen, den sie bereits im Juni 2016 beschlossen hatten. Danach sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die BVG eine Busverbindung zwischen Alt-Lübars und dem Märkischen Viertel herstellt, die über die Quickborner Straße führt. Die BVG hat bereits signalisiert, das Anliegen zu befürworten, geschehen ist bislang aber nichts. Das Bezirksamt soll nun nachhaken und das Vorhaben voranbringen...

Wilmersdorf. Eine erneute Anwohnerversammlung zu den Bauprojekten am Hochmeisterplatz und im benachbarten WOGA-Komplex fordern die SPD und die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag. Dieses Anliegen soll im Bezirkparlament beschlossen werden und zielt auf die Unzufriedenheit von Anwohnern mit der ersten Versammlung des Bezirksamts im vergangenen Juli ab. Damals hatten Bürger kaum Zeit, ihre teils heftige Kritik zu äußern. Jetzt könnte man ihnen diese einräumen und dabei auch den neuen...

Blankenburg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine durchgehende Beleuchtung der Königsteinbrücke und der angrenzenden Wege sichergestellt wird. Dieses Vorhaben sollte mit dem Brückenneubau im Rahmen der Sanierung der Bundesautobahn A 114 umgesetzt werden, schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. „Die Königsteinbrücke ist nördlich des S-Bahnhofs Blankenburg die einzige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht. Gerade die Debatten zum Volksentscheid Fahrrad ließen sich hier lokal...

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit. Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen....

Schöneberg. Das Bezirksamt hat für das laufende Jahr 25 000 Euro für den Kiezfonds Schöneberg zur Verfügung gestellt. Initiativen und Projekte, die zu einem Zusammenwachsen der Nachbarn, zur Integration und Verbesserung des Wohnumfelds beitragen wollen, werden jeweils mit bis zu 2000 Euro unterstützt. Nächste Abgabefrist für Anträge ist der 6. Februar in der Kiezfonds-Geschäftsstelle, Großgörschenstraße 39. Katrin Voigt von der Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung...

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Spandau. Wer im Jobcenter Spandau seine Kontoauszüge, Unterlagen oder Amtsbriefe kopieren will, wird im Haus an der Altonaer Straße 70 auch künftig keinen Kopierer finden. Die Behörde hat das Ansinnen der Bezirksverordneten abgelehnt. Da half auch das nachdrückliche Bitten aus dem Rathaus nicht. Das Jobcenter Spandau bleibt bei seiner Entscheidung, dass ein Kopierer nicht nötig ist. Schließlich bekämen die Kunden am Abgabetresen die nötigen Kopien von den Mitarbeitern und zwar kostenfrei,...