Antrag

Kreuzberg. Die BVV wird sich bei ihrer Sitzung am 11. Januar voraussichtlich mit der bisher nicht genehmigten Kitaerweiterung an der Methfesselstraße beschäftigen. Wie berichtet scheitert dort ein geplanter Anbau mit weiteren 93 Plätzen bisher an sechs, acht oder möglicherweise auch 16 Bäumen, die dafür gefällt werden müssten. Ein Antrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein bereits am 15. Dezember in das Bezirksparlament eingebracht hat, verlangt, dass die Erweiterung wohlwollend...

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Verkehrsfluss an den Kreuzungen Grunewaldstraße und Schloßstraße sowie Albrechtstraße und Düppelstraße verbessern. In einem Antrag empfehlen sie, dass an beiden Kreuzungen die Fahrspuren für Linksabbieger in Richtung Südende auch von Geradeausfahrern genutzt werden können. Dazu sollen entsprechende Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat stark machen. KaR

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für eine Ampel auf der Niederneuendorfer Allee 30 einsetzen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Die Ampel soll Fußgängern, vor allem aber den Senioren der dortigen Freizeitstätte das Überqueren der viel befahrenen Straße erleichtern. uk

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll keine positive Stellungnahme zum geplanten Formel-E-Rennen abgeben und sich für eine Verlegung an einen geeigneten Standort außerhalb der Innenstadt einsetzen. Dieser Antrag der Grünen wurde in der BVV gegen die Stimmen der FDP angenommen. Wie berichtet ist für den 10. Juni eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Weltmeisterschaft für Elektrorennwagen geplant. Die Strecke soll wie schon 2015 über die Karl-Marx-Allee, den Strausberger Platz und die...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt soll prüfen, ob an der Kreuzung Wilhelmstraße Ecke Heerstraße eine zusätzliche Fahrspur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Viele Autofahrer biegen von der Wilhelmstraße kommend stadtauswärts in die Heerstraße ab, was vor allem im Berufsverkehr zu lästigen Staus führt. Der Antrag für die Abbiegespur kommt aus der CDU-Fraktion. Der Bauausschuss hatte ihn bereits im Juli abgesegnet. Jetzt stimmten auch die Bezirksverordneten unisono dafür. uk

Hakenfelde. Die Mertensstraße könnte zwischen Streitstraße und Golzstraße zur Tempo-30-Zone werden. So jedenfalls wollen es die Bezirksverordneten. Auch in der Golzstraße soll das Tempolimit gelten und zwar von der Mertensstraße bis zur Rauchstraße. Die Forderung geht noch auf einen Antrag der Piraten zurück. Die Fraktion ist in der neuen BVV nicht mehr vertreten. Das Bezirksamt mit seiner unteren Straßenverkehrsbehörde soll die Zone nun einrichten. uk

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Hermsdorf. Die Bushaltestelle am S-Bahnhof Hermsdorf könnte im kommenden Jahr ein oder sogar zwei Wartehäuschen bekommen. Aktuell würden die Berliner Verkehrsbetriebe diesen Wunsch der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni dieses Jahres prüfen, teilte das Bezirksamt in der November-Sitzung der BVV in einer Stellungnahme mit. Voraussetzung sei allerdings ein positiv verlaufendes Genehmigungsverfahren, das noch ausstehe. Im günstigsten Fall sei mit einem Aufstellungstermin...

Prenzlauer Berg. Die bisherigen Bewohnerparkausweise in den Parkzonen 41, 42 und 43 verlieren Ende Oktober 2016 ihre Gültigkeit. Darauf weist das Bezirksamt hin. Parkausweise haben jeweils nur zwei Jahre Gültigkeit. Anträge auf die neuen Vignetten können Autofahrer, die in einer der drei Parkzonen wohnen, umgehend beim Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin, stellen. Ein entsprechender Antrag kann auch auf http://asurl.de/12g8 heruntergeladen und per E-Mail an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schiedsleute schlichten kleinere Streitigkeiten und bewahren Gerichte damit vor der Überlastung. Aber in Sachen Weiterbildung wurden sie bisher recht stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, fordern CDU und Piraten nun in einem gemeinsamen Antrag, dass die Heinrich-Schulz-Bibliothek im Rathaus Charlottenburg passende Literatur für Schiedsleute anschaffen soll. Die Bezirksverordneten werden über diesen Antrag noch entscheiden. tsc

Reinickendorf. Für das Jahr 2016 stehen noch Mittel aus dem Berliner Projektfonds kulturelle Bildung für die Förderung von kulturellen Projekten zur Verfügung. Diese Projekte ergänzen das schulische Lernen und eröffnen Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur. Der Fonds unterstützt zeitlich befristete kleinere Kooperationsobjekte in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit im Verbund mit Künstlern und Kulturhäusern vor Ort. Die Auswahl der eingereichten...

Steglitz-Zehlendorf. Der bezirkliche Behindertenbeirat hat Hinweise zur Beantragung von Grundsicherung in Leichter Sprache an Sozialstadtrat Frank Mükisch (ICDU) übergeben. „Es ist sehr wünschenswert, dass das Bezirksamt weitere Informationen in Leichter Sprache bereit stellt“, sagt Torsten Aue, Vorsitzende des Behindertenbeirates. Inzwischen seien weitere Bezirke an daran interessiert, das Dokument zur Beantragung auf ihren Portalen zur Verfügung zu stellen. Leichte Sprache vermeidet...

Friedenau. Rund 150 Flüchtlingskinder leben in der Unterkunft im Friedenauer Rathaus. Bis Jahresende wird ihre Zahl voraussichtlich auf 200 steigen. Viele spielen draußen vor der Tür. Ein gefährlicher Ort angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Hauptstraße. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an den Einmündungen der Niedstraße in die Hauptstraße beziehungsweise der Niedstraße in die Lauterstraße Bodenschwellen oder Fahrbahnkissen zu installieren, um die...

Mitte. Noch ist Sommer, aber die Planungen für die Weihnachtsmärkte laufen auf Hochtouren. Wie Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Stefan Draeger bestätigt, gebe es einen Antrag für einen Weihnachtsmarkt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz westlich vom S-Bahnhof Friedrichstraße. „Der Bezirk steht der Durchführung eines Weihnachtsmarktes positiv gegenüber“, sagte Spallek. Anträge einer Betreiberin, die einen regelmäßigen Ökomarkt auf dem...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Frohnau. Wenn im April kommenden Jahres die Internationale Gartenausstellung (IGA) auch in Frohnau eröffnet, sollte die historische Bank an der Ecke Frohnauer Straße und Alemannenstraße wiederhergestellt sein. Darum soll sich das Bezirksamt im Auftrag der Bezirksverordneten kümmern. Die SPD-Fraktion, die den Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hatte, schlägt vor, das Oberstufenzentrum OSZ Bautechnik ins Projekt einzubeziehen. bm

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Frohnau. Die Balustraden der Gartendenkmäler auf dem Ludolfinger und dem Zeltinger Platz sollten umgehend von unschönen Graffiti befreit werden – darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und erteilten dem Bezirksamt den entsprechenden Auftrag. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion. bm

Hermsdorf. An vier Querungspunkten soll die Wachsmuthstraße im Abschnitt zwischen Berliner und Ulmenstraße barrierefrei und seniorenfreundlich umgestaltet werden – das hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Nach Diskussionen im Bau- und im Haushaltsausschuss einigten sich die Fraktionen jetzt per Konsens, den leicht geänderten Ursprungsantrag der SPD anzunehmen – und das Bezirksamt zu ersuchen, im oben genannten Straßenabschnitt tätig zu werden. bm