Bezirksverordnetenversammlung

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent. Die AfD und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine...

Gropiusstadt. Wer von der Hugo-Heimann-Straße nach links in den Kölner Damm einbiegt, kann den Verkehr oft schlecht überblicken. Das wollen die Bezirksverordneten ändern. Sie haben das Bezirksamt damit beauftragt zu prüfen, wie die Situation verbessert werden könnte. Gegebenenfalls sollten bauliche Maßnahmen dafür sorgen, dass Autos nicht zu dicht an der Kreuzung parken und die Sicht behindern. sus

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, das den Reisebusverkehr zur Gedenkstätte Hohenschönhausen besser regelt. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in der Genslerstraße 66 erfreut sich großer Beliebtheit – vor allem Schulklassen und Reisegruppen aus anderen Bundesländern besuchen die Räume auf dem Gelände der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der DDR. Doch die vielen...

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bezirksamtes ausgesprochen. In Zukunft soll das Bezirksamt auf E-Mobile setzen, wenn neue Autos angeschafft werden. Die Fraktionen der CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. bm

Neukölln. Der Bezirk soll stärker auf eine gerechtere Wirtschaft setzen und „Fair Trade Town“ werden. So will es die Mehrheit der Bezirksverordneten. Fast 500 deutsche Städte und Gemeinden können sich bereits mit dem Zertifikat schmücken. Vergeben wird es von "TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der ‚Dritten Welt‘“. Fair Trade - fairer Handel - bedeutet, dass den Produzenten von Kaffee, Bananen, Blumen, Textilien & Co. ein angemessener Preis bezahlt wird, der nicht den...

Lichtenberg. Die digitale Entwicklung in der Lichtenberger Verwaltung will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorantreiben – und fordert eine Extra-Stelle für einen eigens mit diesem Themenfeld Beauftragten. Die Fraktion erhofft sich mehr Innovation und Effizienz in den bezirklichen Verwaltungsstrukturen. Der Beauftragte für Digitalisierung sollte den Ausbaubedarf der Breitbandversorgung für private und gewerbliche Anlieger im Bezirk einschätzen, Förderungen koordinieren...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos und auch noch zusätzlich bepflanzt werden. Der Vorteil:...

Tempelhof. In der Straße Alt-Tempelhof, zwischen Schönburgstraße und dem Beginn der Mittelinsel, sollen vor den Arztpraxen für die Zeit von 8 bis 19 Uhr zwei bis drei zeitlich begrenzte (Parkscheibenregelung) Behindertenparkplätze eingerichtet werden. So hat es die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. HDK

Tempelhof. In rund zwei Wochen hat das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ mehr als 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für sichere Radwege am Tempelhofer Damm gesammelt. Die Hälfte hätte schon gereicht. Rein formal steht der Antragstellung damit nichts mehr im Wege. Die Initiatoren haben das Unterschriftenpaket auch schon ins Rathaus Schöneberg gebracht und an den BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) übergeben. Läuft alles glatt,...

Westend. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, lädt am 29. Juni von 18 bis 20 Uhr zu einer Einwohnerversammlung in der Aula der Charles-Dickens-Grundschule, Dickensweg 15, ein. Zusammen mit anderen Vertretern der Kommunalpolitik, der Deutsche Wohnen AG und dem Berliner Mieterverein möchte sie über das Bauvorhaben “Siedlung Westend“ informieren und anstehende Fragen zum geplanten Neubauprojekt mit Anwohnern klären. ReF

Lichtenberg. Das Jobcenter Lichtenberg in der Gotlindestraße ist nicht besonders gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen. Um sich die weiten Wege von und zu den nächsten Bus- beziehungsweise Bahnstationen zu ersparen, kommen etliche Kunden mit dem eigenen Auto. Das verschärft die ohnehin angespannte Parksituation im Kiez zusätzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, nachdem sich das Bezirksamt an die...

Lichtenberg. Es trägt den Bezirk im Namen – dennoch kennt längst nicht jedes Kind das Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24. Familien sind viel zu seltene Gäste. Das soll sich nach dem Willen der Bezirksverordneten ändern. Damit es schnell geht, haben die Fraktionen ihren Antrag per Dringlichkeit in die Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Gemeinsam setzen sich Die Linke und die SPD für ein Museum Lichtenberg ein, das den gestiegenen Ansprüchen an...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die Haupthalle des Bahnhofs Lichtenberg eine sogenannte intermodale Anzeigetafel bekommt. Auf diesen Auftrag einigten sich jetzt die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach dem Vorbild der Tafel am Ostbahnhof soll auch die Lichtenberger Anzeige Informationen zu Abfahrtszeiten und -gleisen, zu Anschlusszügen und -bussen auflisten. Der Bahnhof Lichtenberg sei ein wichtiger Verkehrsknoten, die...

Neu-Hohenschönhausen. Die Lichtenberger Bezirksverordneten haben sich für einen verbesserten Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrensee-, Hohenschönhausener und Pablo-Picasso-Straße ausgesprochen. Damit wurde ein Antrag der SPD-Faktion angenommen. Danach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass der Verkehr vor allem in der Gehrenseestraße stadtauswärts schneller fließen kann. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in die Prüfung einbezogen werden. Da sich immer mehr...

Neukölln. Schluss mit dem unerlaubten Parken vor der Jahn-Sporthalle am Columbiadamm 192: Demnächst soll eine Barriere aus Findlingen, Holz oder anderem Material verhindern, dass Neuköllner auf den Grünflächen an der Halle ihr Auto abstellen können. Das haben die Neuköllner Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. sus