BVV-Beschluss

Die Elterninitiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“ befürchtet, dass der im Dezember durch die BVV gefasste Beschluss zur Schulreinigung nicht so zeitnah umgesetzt wird, wie erhofft. Bereits im Mai 2020 hatten Eltern der Bürgerinitiative „Schule in Not“ über 2600 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ eingereicht. Erst im Dezember stimmte die BVV mit großer Mehrheit dem Einwohnerantrag in leicht veränderter Form zu. Im Kern geht es darum, die Schulreinigung, die derzeit nach...

Steglitz. Die Bezirksverordneten haben per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich unverzüglich um den Erhalt der Villa Hepp zu bemühen. Das eingetragene Baudenkmal in der Schmidt-Ott-Straße 7a am Fichtenberg ist dem Verfall preisgegeben. Das eingeschossige Wohnhaus wurde 1935 von dem Architekten Bruno Schneidereit im Stil des barocken Historismus auf einen Teilgrundstück des „Dampfmühlenkönigs“ Schütt erbaut. Auch der schmiedeeiserne Zaun aus der Gründerzeit soll unter Schutz gestellt und...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Lichterfelde. Um die Parkplatznot rund um die Schwimmhalle Finckensteinallee zu lindern, soll der Senat Parkplätze auf dem Gelände des benachbarten Bundesarchivs und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Verfügung stellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Begründung heißt es, dass viele Badegäste mit dem Auto zum Baden kämen. Aufgrund der geringen Zahl an Parkplätzen wird in den Anliegerstraße...

Wartenberg. In Höhe Dorfstraße 13/13a soll ein befestigter und von der Straße abgegrenzten Gehweg anlegt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt in Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Dorfstraße ist in Verlängerung der Prendener Straße eine stark befahrene Verkehrsverbindung zwischen Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. In unmittelbarer Nähe befinden sich sowohl die Matibi-Schule, als auch die Fritz-Reuter-Oberschule. Auf der...

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

Bei der Neuplanung der Friedrich-Engels-Straße in ihrem nördlichsten Bereich soll Straßenraum fair aufgeteilt werden. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Der Umbau des letzten Abschnitts der Friedrich-Engels-Straße soll neu geplant werden. Dabei soll der Radverkehr deutlich mehr Raum erhalten als bisher vorgesehen. Außerdem sollen Rad- und Fußwege besser geschützt werden. Bei diesem Bauvorhaben geht s um den dritten Abschnitt der Erneuerung...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Erneuerung der Radstreifen auf der Goerzallee zwischen Wismarer Straße und Platz des 4. Juli einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Hier soll ein Radstreifen in beide Richtungen geschaffen beziehungsweise verbessert werden. Die beiden Fahrspuren böten ausreichend Platz für einen Radstreifen. Die Radstreifen erhöhten zudem die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer erheblich. KaR

Steglitz-Zehlendorf. In der Corona-Pandemie sind sämtliche Kulturveranstaltungen auf Eis gelegt und wohl noch einige Zeit in geschlossenen Räumen untersagt. Um das Kulturleben wiederzubeleben und Künstlern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur unter freiem Himmel zu fördern. So sollen Künstler bei der Suche nach Open-Air-Veranstaltungsorten unterstützt werden. Dabei sei auf angemessenen Schutz von Anwohnern vor...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den coronabedingt in eine finanzielle Notlage geratenen Rumpelbasar Am Stichkanal zu unterstützen. Das Sozialkaufhais ist eine über die Bezirksgrenzen hinaus anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen helfe, heißt es in dem Beschluss. Die Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig. Sozialstadtrat Frank Mückisch hat unterdessen versichert, sich für den Erhalt einzusetzen. „Der Rumpelbasar spielt eine...

Zehlendorf. Die Bezirksverordentenversammlung (BVV) möchte die Einbahnstraßen in der Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte für das Radeln in Gegenrichtung öffnen. Auch in der Wilskistraße, im Hartmannsweilerweg und Eschershauser Weg soll dies laut einem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt geprüft werden. Ziel ist es, die Zahl der Einbahnstraßen zu erhöhen, in denen Radfahrer gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen. Die Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte biete sich dafür an, weil das Verkehrsaufkommen gering...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

Neu-Hohenschönhausen. Rund um das Linden-Center am Prerower Platz sollen witterungsbeständige, möglichst vandalismusresistente Sitzmöglichkeiten neu aufgestellt werden. Das beantragte die Linksfraktion im vergangenen Herbst in der BVV. Am Rande einer öffentlichen Veranstaltung zwischen dem Linden-Center und der Zingster Straße gab es zuvor von mehreren Teilnehmern Kritik gab, weil es keine Sitzgelegenheiten gebe. Inzwischen befasste sich der Haushaltsausschuss der BVV mit diesem Thema. Das...

Mit einer neuen Arbeitsgruppe (AG) setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass die Schulwege in Lichtenberg sicherer werden. Aktuell findet kein Präsenzunterricht statt. Aber schon bald werden sich wieder Tausende Schüler auf den Weg machen. Ein Großteil muss verkehrsreiche Straßen oder Kreuzungen überqueren. Damit der Weg sicherer wird, regte der Bezirksschulbeirats (BSB) vor einem Jahr die Gründung einer AG Schulwegsicherheit an. Ein entsprechender Beschluss der BVV folgte im August. Dass es...

Sie werden im öffentlichen Straßenland kaum wahrgenommen, haben aber eine wichtige Funktion: die Straßenbrunnen zur Notwasserversorgung. An den Rändern von Pankower Straßen sind die grünen Schwengelpumpen zu finden. In den vergangenen heißen Sommern wurden sie von etlichen Anwohnern genutzt, um an ihnen Wasser für durstige Straßenbäume in Gießkannen und Eimer zu befördern. Doch ihr eigentlicher Sinn besteht darin, im Katastrophenfall die Wasserversorgung aufrecht zu erhalten. Die Pupen sind...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Beschluss, einen neuen Skatepark zu errichten. Ein Neubau sei dringend erforderlich. Der Bezirk verfüge nur über zwei Anlagen, erklärte die Linksfraktion als Initiator des Antrags. Die eine ist marode, die andere unbeleuchtet. Skaten sei dabei schon lange nicht mehr nur ein Phänomen der Jugendkultur, sondern eine vollwertige Sportart mit internationalen Wettbewerben. Im kommenden Jahr ist Skaten sogar...