Vorkaufsrecht

„Die Frist ist vorbei und es ist vollbracht: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sein Vorkaufsrecht an unserem Haus angemeldet. Wir können es kaum glauben“, jubelte Anfang November vergangenen Jahres die Mietergemeinschaft in der Hohenfriedbergstraße 11 auf Facebook. Doch nun gibt es Schwierigkeiten. Zum dritten Mal im Jahr 2018 hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Die Mieter in den 20...

Der Wohnblock Ecke Seestraße und Turiner Straße, den die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks per kommunalem Vorkaufsrecht erworben hat (wir berichteten), wird städtisches Eigentum. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, hat der Käufer, ein dänischer Pensionsfonds, schriftlich den Verzicht auf Rechtsmittel bekundet. Der Hausverkäufer hat eine solche Erklärung ebenfalls angekündigt. Damit können die betroffenen Wohnungen jetzt in das Eigentum der beiden städtischen...

Erneut nutzt das Bezirksamt die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung zu schützen. Diesmal übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks einen Wohnblock mit 125 Wohnungen an der Ecke Seestraße und Turiner Straße. Der Kaufpreis soll 19 Millionen Euro betragen. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent. Das Gebäude gehört zu einem Immobilienpaket, das die dänische Pensionskasse PFA...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Prenzlauer Berg. Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet. Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in...

Der Kampf gegen den Einstieg des Immobilienmultis Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee scheint erfolgreich zu sein. Die Mieter können ihre Wohnungen entweder mit Hilfe eines IBB-Kredits erwerben oder sie nach einer Vorkaufanzeige an ein kommunales Wohnungsunternehmen weitergeben. Daneben wird in einem Block mit ungefähr 80 Wohnungen das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt. Dieser Gebäudekomplex gehört zum Milieuschutzgebiet Weberwiese. Ebenfalls gestärkt wurde die Abwehrfront durch die...

Fünf Tage vor Fristablauf hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit dem neuen Eigentümer der Wohnblocks Gleditschstraße 49-69 eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Die Mieter wollten eigentlich, dass der Bezirk zugunsten der landeseigenen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft das Vorkaufsrecht ausübt. Mit Abwendungserklärungen, die in Milieuschutzgebieten von Immobilienkäufern verlangt werden dürfen, wird ganz erheblich die Gefahr gemindert, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und...

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan. Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere...

Schöneberg. Das Bezirksamt hat zum dritten Mal in diesem Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt. Begünstigter ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie erwirbt das Mietshaus in der Hohenfriedbergstraße 11. Der Käufer der Immobilie hatte keine ausreichende Abwendungserklärung gegenüber dem Bezirksamt abgegeben. Damit kam der Milieuschutz zum Zuge. Die Mieter in den 20 Wohnungen sind bis auf weiteres vor teuren Modernisierungen und der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen...

Moabit. Auf Antrag der Linken, dem die SPD beigetreten ist, hat sich die BVV dafür ausgesprochen, das kommunale Vorkaufsrecht über Wohngebäude hinaus auf Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke auszuweiten. Rot-Rot hat konkret das ehemalige „Gästehaus Moabit“ für wohnungslose Männer in der Berlichingenstraße 12 im Auge. Es steht seit über einem Jahr leer. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, das Vorkaufsrecht in diesem Fall zu prüfen, was im Endeffekt auf eine Enteignung hinausliefe....

Das Bezirksamt beschloss zwar im September, dass für das Haus Gleimstraße 56 erstmals im Bezirk Pankow das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt wird, doch die Mieter können noch nicht aufatmen. Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist meldete sich die Käuferin TSC Berlin Pi GmbH und legte Widerspruch gegen den Vorkaufsbeschluss des Bezirksamts ein, informiert Tanja Kapp, eine der Initiatorinnen des Mietervereins „Gleim 56“. Das Bezirksamt muss nun das Schreiben einer juristischen Prüfung unterziehen....

Zum zweiten Mal hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Investors gegen das vom Bezirk praktizierte Vorkaufsrecht abgewiesen. Streitobjekt waren in diesem Fall die Gebäude samt Grundstück Cuvrystraße 44-45. Die Vorkaufoption war dort im Oktober 2017 zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM angewendet worden. Nach Ansicht des Gerichts zu Recht, weil ansonsten zu befürchten sei, dass an dieser Stelle die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet gewesen wäre. Auch die...

Kreuzberg. Der Bezirk hat bei zwei weiteren Gebäuden das Vorkaufsrecht ausgeübt. Es handelt sich dabei um die Immobilien Muskauer Straße 14 und Gneisenaustraße 5 mit insgesamt 53 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten. Angewendet wurde die Vorkaufsoption zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. In weiteren fünf Fällen kam es zu Abwendungsvereinbarungen. Dabei verpflichten sich die neuen Eigentümer freiwillig zum Einhalten der sozialen Erhaltungsziele. Zusammen genommen betrifft...

Das Thema Ausweisen weiterer Milieuschutzgebiete war ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Stadtplanungsausschuss im September. Der Bezirk will sich bei diesem Thema nicht in die Karten schauen lassen. Schon damit es in milieuschutzfreien Zonen zu keinen umfassenden Modernisierungen kommt. Denn der Status bedeutet einige Einschränkungen. Das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen ist dann beispielsweise untersagt oder zumindest erschwert. In solchen Gebieten gilt zudem...