Abgeordnetenhaus

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König (SPD) bietet am Montag, 14. Dezember, eine weitere telefonische Sprechstunde an. Sie findet zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anmeldung per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Tel. 40 72 43 36 ist erforderlich. tf

Reinickendorf. Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) bietet am Dienstag, 15. Dezember, eine Telefonsprechstunde an. Zwischen 10 und 11 Uhr besteht unter Tel. 40 39 57 93 die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen für die politische Arbeit in Heiligensee, Kondradshöhe, Tegelort und Tegel zu geben. tf

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert. Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina...

Hakenfelde. Im Bürgerbüro der Abgeordneten Franziska Leschewitz (Die Linke) in der Hugo-Cassirer-Straße 7 gibt es ab 30. November alle 14 Tage am Montag von 17 bis 19 Uhr eine kostenfreie Sozialberatung. Themen sind zum Beispiel Hartz IV, Rente, Grundsicherung oder Kranken- und Pflegeangelegenheiten. Die Beratung durch Katayun Pirdawari kann bei Bedarf auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch erfolgen. Besucher melden sich per E-Mail an post@franziskaleschewitz.de an. tf

Siemensstadt. Rentenexperte Helmfried Hauch beantwortet am Dienstag, 1. Dezember, im Büro des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) Fragen zum Altersruhegeld. Die Beratung zwischen 15 und 16.30 Uhr kann komplett telefonisch durchgeführt werden. Wer unbedingt vor Ort erscheinen möchte, muss dort natürlich eine Maske tragen. In diesem Falle ist auch eine Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80 unbedingt erforderlich. Das Bürgerbüro befindet sich in der...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Ortsteil im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin: 24. November, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde dieses Mal nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...

Wittenau. Björn Wohlert (CDU), der im Wahlkreis Wittenau, Tegel-Ost, Waidmannslust und Borsigwalde bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl kandidieren will, lädt zu insgesamt vier Sprechstunden per Videokonferenz ein: am 23. November mit Schwerpunkt Wittenau, 24. November für Waidmannslust, am 26. November für Borsigwalde und am 27. November für Tegel. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Neben Wohlert stehen jeweils auch weitere Kandidaten oder Mandatsträger zur Verfügung. Anmeldung per E-Mail an...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Heiligensee. Der Wahkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel, Stephan Schmidt (CDU), bietet für Dienstag, 24. November, eine Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 10 und 11 Uhr unter Tel. 40 39 57 93 erreichbar. tf

Reinickendorf. Im Oktober hat die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine Unterschriftenaktion zwecks Ausweitung der Taktzeiten der Buslinie 327 in Reinickendorf-Ost gestartet. Obwohl die noch läuft, scheint das Anliegen bei der BVG nicht ungehört geblieben zu sein. Ab 13. Dezember sei der Bus am Sonnabend bis gegen 20 beziehungsweise 20.30 Uhr unterwegs, teilte Bettina König mit. Bisher fährt er an diesem Tag nur bis 18.30 Uhr. Das sei ein wichtiger erster Schritt, weil damit unter anderem die...

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Siemensstadt. Im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, informiert Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein am Freitag, 13. November, über das Thema Mieten – speziell über die nächste Stufe des Mietendeckels, die ab 23. November wirksam wird, und was dabei zu beachten ist. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 16.30 Uhr statt. Bei Bedarf ist aber auch ein Besuch vor Ort möglich. Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80....