Antrag

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

Pankow. Der Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamtes fördert 2020 künstlerische, kulturelle und kulturgeschichtliche Projekte der freie Kunst- und Kulturszene des Bezirks. Für Projekte, die 2020 umgesetzt werden sollen, können Künstler, Initiativen und Vereine bis zum 15. Oktober einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das gilt sowohl für alle künstlerischen Sparten als auch für interdisziplinäre Vorhaben. Eine Übersicht über Förderkriterien, Antragsunterlagen sowie weitere...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll an Gewässern im Bezirk Informationsschilder anbringen, die über Verbotenes und Erlaubtes informieren. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Sie hofft, dass mit solchen Schildern der Schutz der Gewässer und deren Umgebung verbessert wird. In Marzahn-Hellersdorf gibt es rund 40 Gewässer. Einige, wie die Kaulsdorfer Seen, liegen in Schutzzonen, andere wie der Biesdorfer Baggersee nicht. Die Schilder sollten mit...

In Brandenburg läuft das Modellprojekt schon fast drei Jahre. Auch die Spandauer wollen Schulkrankenschwestern, jedenfalls hatte die BVV das auf Antrag der Linken längst beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sagt „Nein“. Schulkrankenschwestern – offiziell heißen sie Schulgesundheitsfachkräfte – leisten an Schulen erste Hilfe. Sie sollen bei kleineren Verletzungen oder Erkrankungen schnell helfen, aber auch in Gesundheitsfragen beraten, etwa zu richtiger Ernährung oder ausreichender Bewegung....

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Lichtenberg. Wenn es künftig darum geht, Wohnungsneubau zu genehmigen, soll die zuständige Abteilung im Bezirksamt beim jeweiligen Bauherren anregen, dass Spiel- und Erholungsflächen auf Dächern und in Zwischengeschossen eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im August von den Bezirksverordneten nach Diskussion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung mehrheitlich angenommen. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Maßnahmen sich eignen, um die Abbiegesituation von der Skandinavischen Straße in den Rosenfelder Ring für Radfahrer sicherer zu gestalten. Auf diesen Antrag der Grünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer August-Sitzung. Dabei soll die Verkehrslenkung Berlin nach Möglichkeit einen Lösungsvorschlag erarbeiten. bm

Waidmannslust. Die Initiative Waidmannslust hat Zahlen der Polizei zum Verhalten von Autofahrern auf dem Waidmannsluster Damm veröffentlicht. Die Beamten hatten vom 8. bis 15. Mai ein Verkehrsmessgerät in Höhe des Fußgängerüberwegs „Am Dianaplatz“ installiert. Danach waren in diesem Zeitraum 47.500 Fahrzeuge in Richtung Tegel unterwegs und 44.200 in Richtung S-Bahnhof Waidmannlust. In Richtung Tegel fuhren 79 Prozent aller Fahrer schneller als die erlaubten 30 Stundenkilometer, in Richtung...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. August einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, künftig keine Schulräumlichkeiten mehr an Parteien, deren Fraktionen oder Organisationen zu vermieten. Anlass war eine Veranstaltung der AfD im Sommer 2018 in der Bettina-von-Arnim-Schule, die von Eltern und Schülern heftig kritisiert wurde und auch zu einer Gegendemonstration vor der Schule geführt hatte. In vorhergehenden Ausschussberatungen hatten Vertreter anderer Parteien angeführt,...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Bis zum 15. Oktober können sich Projekte, Vereine und Initiativen um Geld aus dem „N+Förderfonds“ der Bürgerstiftung Neukölln bewerben. Bis zu 1000 Euro werden vergeben. Mit wenig viel bewegen: Das ist das Motto, unter dem die Stiftung seit 2007 zweimal im Jahr Mittel ausschüttet. Der Förderfonds speist sich vor allem aus den Einnahmen aus dem Trödelmarkt, der in der wärmeren Jahreszeit jeden Sonntag in der Remise der Villa Rixdorf stattfindet. Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement im...

Die Verkehrssituation auf dem Waidmannsluster Damm bleibt weiter prekär. Ein Vorschlag, mittels Parkverboten mehr Raum für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen, scheiterte jetzt in der Bezirksverordneten-versammlung. Der Waidmannsluster Damm ist ein Nadelöhr für alle Verkehrsteilnehmer. Autos drängeln sich hinter BVG-Bussen, Radfahrer fühlen sich von Autofahrern bedrängt, und auch für Fußgänger ist wenig Platz. Auf der Straße angelegte Radstreifen werden von der Berliner Verkehrsbehörde...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 22. August dafür ein, dass der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommt. Der Bahnhof sei stark frequentiert und brauche ein WC, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke in der Begründung. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn halten dort auch Straßenbahnen und Busse – Fahrgäste und Hohenschönhausener würden schon seit...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die probeweise Einführung sogenannter Countdown-Ampeln im Bezirk ein. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Insbesondere an großen Kreuzungen mit breiten Straßen fühlen sich viele Menschen auch bei grün unsicher. Das können Mütter mit Kindern, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Menschen sein.“ Mit den Countdown-Ampeln werde die Möglichkeit gegeben, selber einzuschätzen, ob es...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung lädt zur nächsten Senioren-BV ein am 14. November 2019, 18 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Hier haben Senioren die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anträge einzureichen zu Themen, die von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und den Stadträten beantwortet werden. Fragen, probleme und Anliegen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung oder kann man bis zum 19. September 2019 (Posteingang) an die Seniorenvertretung...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

Märkisches Viertel. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beschlossen, in Kürze einen Antrag zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel einzubringen. Damit soll der Senat beauftragt werden, Planung und Umsetzung der schon seit den 1960er Jahren versprochenen U-Bahn-Anbindung des Märkischen Viertels zu betreiben. Der Antrag sieht zudem die Verlängerung der Linie 2 bis Pankow-Kirche und der Linie 3 bis Mexikoplatz vor. Der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg...

Neu-Hohenschönhausen. Für eine bessere Ausleuchtung der Zingster Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. „Die Laternen stammen aus den 1980er-Jahren und sind nicht mehr zeitgemäß“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion Heike Wessoly. „Eine bessere Ausleuchtung würde nicht nur das Sicherheitsgefühl steigern. Im gleichen Zuge kann auf umweltfreundlichere Leuchtmittel umgestiegen werden.“ Die CDU-Fraktion will nun,...