Senat

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Niederschönhausen. Im vergangenen Sommer beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich das Bezirksamt beim Senat für ein neues Beleuchtungskonzept in der Siegfriedstraße zwischen Blankenburger Straße und Herthaplatz einsetzen soll. Der Senat teilte daraufhin mit, dass man keine Veranlassung für eine kurzfristige Änderung der Beleuchtung sehe. Diese sei ortsüblich. Das sehen die Pankower Verordneten aber anders. Bisher ist nur eine Straßenbeleuchtung auf der Fahrbahnseite...

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) schlägt Alarm: Geld, das dringend für Jugendprojekte gebraucht wird, will der Bund erst verspätet zahlen. Liecke hofft nun auf schnelle Unterstützung vom Senat. Insgesamt soll Neukölln bis 2018 aus dem Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ 1,5 Millionen Euro erhalten. Weitere 1,5 Millionen stellt die Kommune bereit. Kürzlich teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jedoch mit, es werde seinen Anteil für das Jahr 2015...

Hellersdorf. Berufliche und freie Schulen in sozialen Brennpunktgebieten erhalten 2016 vom Senat zusätzliche finanzielle Unterstützung aus einem Bonusprogramm. Auch die freie christliche Schule in der Lichtenhainer Straße profitiert davon. „Wir rechnen mit rund 50 000 Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bonusprogramm“, sagt Wolfgang Stock, Geschäftsführer des Vereins Christburg Campus, ehemals Freie Evangelische Schulen Berlin. Der Verein betreibt vier Schulen in Berlin, eine davon ist die...

Kreuzberg. Zum Aufgabengebiet der Berliner Stadtreinigung (BSR) gehört künftig auch der Görlitzer Park. Ab Juni wird sie dort für das Aufsammeln von Müll und das Leeren der Papierkörbe verantwortlich sein. Das wurde in einem neuen Unternehmensvertrag festgeschrieben, den der Senat und die BSR am 1. Dezember unterschrieben haben. Der zusätzliche Parkeinsatz betrifft nicht nur den Görli, sondern zwölf Grünfächen in Berlin. Der Müllentsorgungsauftrag läuft zunächst als zweijähriges Pilotprojekt....

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Marzahn. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) möchte, dass die Radfahrer einen farbigen Schutzstreifen auf der sogenannten Marzahner Brücke bekommen. Im anderen Fall soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Senat für die Autofahrer das Tempolimit 30 festlegt. Damit geht die ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal nach jahrelangen Protesten wegen der Gefahren auf der Landsberger- und Märkischen Allee in die Offensive. Sie hat die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Mitte. Der Senat hat auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), den derzeitigen Direktor des Amsterdam Museums, Paul Spies, zum Direktor der Stiftung Stadtmuseum Berlin bestellt. Spies wird darüber hinaus das Berater- und Kuratorenteam der Eröffnungsausstellung im Humboldt-Forum leiten. Paul Spies tritt sein Amt am 1. Februar an. „Er verfügt über die erforderlichen Qualifikationen, die großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Stiftung Stadtmuseum steht....

Köpenick. Der Berliner Senat tagt am 15. September im Rathaus Köpenick. Nach Ende der Sitzung wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller einige Institutionen und Organisationen im Bezirk besuchen. Ab 17 Uhr lädt er dann zu einer Dialogveranstaltung mit Bürgern in den Ratssaal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, ein. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, wird gebeten, sich mit einem kurzen Themenstichwort sowie Namen und einer Telefonnummer per E-Mail:...

Blankenfelde.Vom Protest von Anwohnern und Umweltschützern gegen eine Bebauung der Elisabeth-Aue zeigen sich der Senat und die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften unbeeindruckt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften von der Gesobau und Howoge unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur städtebaulichen Entwicklung des Gebietes. Geplant ist, auf der Landschaft zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde einen neuen Stadtteil mit...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Streit um die Verwendung der Reparaturgelder für Schulen zwischen Bezirk und Senat dauert an. Sie habe zwar auf Landesebene ein gewisses Nachdenken festgestellt, meint Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). "Aber von einer Einigung sind wir noch entfernt".Wie berichtet hatte Borkamp als Verantwortliche für Finanzen sowie den Immobilienservice angekündigt, sie werde die Mittel, die der Senat jedes Jahr den Schulen für kleinere Reparaturen zur Verfügung stellt,...

Hellersdorf. Der Senat verzichtet gänzlich darauf, die Sporthalle in der Kyritzer Straße 43 als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Das gab Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt. Das Bezirksamt hatte Mitte Januar angekündigt, dass die Belegung mit Asylbewerbern umgehend erfolgen solle. Aber das LaGeSo verschob die Entscheidung, weil der Zustand der Halle nicht befriedigend war. Das Gebäude war 2012 durch einen Brand beschädigt worden. Für das Landesamt...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...