Bürgerbeteiligung

Heinersdorf. Durchgangsverkehr, marode Gebäude, Brachen, wenige Geschäfte: Kaum ein Pankower Ortskern hat eine schlechtere Aufenthaltsqualität als der Heinersdorfer. Schon seit Mitte der 90er-Jahre wird diskutiert, wie die Situation verbessert werden kann. Getan hat sich bisher noch nichts. Doch nun soll die Sache endlich angegangen werden. Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen weitreichenden Beschluss. Das...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Lichtenberg. Eigentlich übernehmen Politiker ein Amt, weil sie genau zu wissen meinen, wohin der Weg politisch führen soll. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) macht es anders. Er lobt erstmal einen Ideenwettbewerb aus. Wieso sollte er auch die besten politischen Ideen haben? Michael Grunst zeigt sich lernwillig und lädt Bürger ein, sich wie ein Bürgermeister zu fühlen. „Lichtenberg machen! Alle können mitregieren“, unter diesem Leitsatz sucht der Bürgermeister nach Ideen, um den Bezirk...

Wilmersdorf. Und wieder ein Vorstoß zu Reanimierung des ältesten Hauses von Wilmersdorf: Bürger starten eine Internetpetition mit dem Ziel, das 1765 erbaute Schoeler-Schlösschen selbst bespielen zu dürfen. Bislang blockte der Bezirk diesen Wunsch rigoros ab. Nutzungskonzepte kamen und gingen. Eine Stadträtin verlor über dem Streit mit unzufriedenen Bürgern ihr Amt. Und die Tür des Schoeler-Schlösschens bleibt verschlossen. Dass sich ein derart identitätsstiftender Ort von einem Brandschaden im...

Moabit. Schade, dass es im ersten Anlauf noch nicht mit der Stadtteilkassenjury geklappt hat. Denn für Bürger in Moabit-Ost und im Hansaviertel könnte sich das neue Projekt des Bezirksamtes mehr als auszahlen. Die Hürden sind nicht hoch, um beispielsweise für ein Kunstprojekt oder ein regelmäßiges Singen aller Generationen in der Lehrter Straße bis zu 500 Euro zu erhalten. Darüber entscheidet die Stadtteilkassenjury. Sie soll sich idealerweise aus sieben bis neun Ehrenamtlichen aus...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie sind fast 100 000. Und im März haben Bürger im Alter von 60 Jahren aufwärts die Wahl, wer ihre Interessen politisch vertreten soll. Für die Berliner Woche schreibt Jens Friedrich, der Vorsitzende der Bezirksseniorenvertretung, warum dieser Entscheid so wichtig ist. Den Namen Seniorenvertreter haben nun doch schon mal fast alle Senioren gehört. Aber dennoch ist vielen nicht klar, was die Seniorenvertretung ist und wofür sich deren Mitglieder einsetzen. Und vor...

Wittenau. An der Ausfahrt des Baumarkts am Wilhelmsruher Damm knallt es zu oft. Erst vor ein paar Wochen wurden dort bei einem Unfall drei Menschen schwer verletzt. Die CDU-Fraktion will für Abhilfe sorgen. Passanten, die zum Bahnhof wollen oder von dort kommen und dabei nicht den sicheren Ampelübergang nutzen; dazu etliche Busse, Radler, Autos dicht an dicht und eine insgesamt unübersichtliche Verkehrssituation: An der Parkplatz-Ausfahrt der Bauhaus- und Edekamärkte am Wilhelmsruher Damm kommt...

Blankenburg. Auf etwa 70 Hektar sollen südlich des Blankenburger Pflasterweges bis zu 6000 Wohnungen im Stadtquartier „Blankenburger Süden“ entstehen. Über das Vorhaben informierten die Senatsverwaltungen jetzt auf einer Bürgerversammlung in der Kirche Heinersdorf, die schon fünf Minuten vor Beginn hoffnungslos überfüllt war. Warum am Blankenburger Pflasterweg? Auf diese Frage ging zunächst Jochen Lang ein. Er ist der zuständige Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und...

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte...

Charlottenburg. Nächste Etappe auf dem Weg zum nachhaltigen Paradekiez: Ein neu bestimmtes Zukunftsteam soll mit den Inselbewohnern Vorhaben ersinnen, die weithin Signale senden. Nur wer deutschlandweit auffällt, kommt ins Finale des Wettbewerbs Zukunftsstadt. Sie sieht nicht anders aus als am letzten Tag des Jahres 2016. Und dennoch: Seit Januar 2017 ist auf der Mierendorff-Insel etwas anders. Das einzige Berliner Experimentierfeld im bundesweiten Wettbewerb Zukunftsstadt ist nun tatsächlich...

Moabit. „Viele laufen auf ihm vermutlich täglich von der Zillesiedlung oder aus der Lehrter Straße durch den Park – ohne diesen Namen zu kennen“, sagt Susanne Torka vom B-Laden in der Lehrter Straße. Die Rede ist vom Döberitzer Grünzug. Der Betroffenenrat Lehrter Straße führt derzeit eine Umfrage zu seiner Gestaltung durch. Mit dem Döberitzer Grünzug sind zwei rund 30 Meter breite, grüne Verbindungswege im entstehenden neuen Stadtquartier Europacity gemeint. Sie laufen zwischen dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwar steht eine Ausweisung von Milieuschutzgebieten auf der Agenda des Bezirks weit oben. Aber eine neue Initiative um die Mieterwerkstatt Charlottenburg macht jetzt zusätzlich Druck von der Straße. Sie will ein jahrelanges Versäumnis schnellstmöglich behoben sehen. Mit Buntstift sind Wohnblöcke, Bahntrassen und das Schloss Charlottenburg markiert. Handschriftlich eingetragen stehen dazwischen die Namen der Straßen. Vom Viertel an der Schloßparkklinik im Norden bis...

Friedrichshain-Kreuzberg. Als "gefasst" würde er seine Stimmungslage beschreiben, sagt Hans Panhoff Ende November. Einige Tage zuvor hatte der bisherige Grüne Baustadtrat seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Schritt setzte er monatelangen Gerüchten über seine politische Zukunft ein Ende. Ausschlaggebend dafür sei mangelnder Rückhalt seiner Parteifreunde gewesen, sagt er. Das habe Enttäuschungen hinterlassen. Gleichzeitig...

Mitte. Investitionen in Schulen und Verwaltung und eine transparente Informationspolitik – im Interview mit der Berliner Woche spricht der neue Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) über seine Pläne. Die Fragen stellte Dirk Jericho. Sie sind der erste grüne Bürgermeister im Fusionsbezirk Mitte. Was werden Sie nach zehn Jahren SPD-Regentschaft im Citybezirk anders machen? Stephan von Dassel: Bei mir zählt der gemeinsame Erfolg aller, unabhängig vom Parteibuch. Parteiübergreifend sind wir uns...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Streichung von Parkplätzen, Aufenthaltsqualität schaffen, Spielplatz sanieren – das sind Vorhaben am Olivaer Platz, über die Bürger und Politiker bald eine Dekade erbittert streiten. 2017 könnte ein Umbau starten, den die FDP in der Form verhindern will. Und wieder brach der Winter herein über einen Ort, der wie ein politischer Sündenfall in der Mitte des Ku'damms liegt. Die einen wollen den Oliver Platz im Ist-Zustand aufpolieren, verstehen ihn als Erbe der...

Staaken. Der erste Schritt für das neue Stadtumbau-West-Fördergebiet Brunsbütteler Damm und Heerstraße ist getan. Das Bezirksamt hat das städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Rund 335 Hektar umfasst das neue Stadtumbau-West-Gebiet in Staaken, das in den nächsten zehn Jahren Fördermittel aus Landes-, Bundes- und EU-Töpfen bekommt. Das Fördergebiet reicht vom Brunsbütteler Damm im Norden über die Rudolf-Wissel-Großsiedlung und die Obstallee-Siedlung entlang der Heerstraße bis zur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Ergebnisse waren eindeutig. Clara Herrmann bekam 52 von 61 abgegebenen Stimmen, für Florian Schmidt votierten 46 von 66 Grünen, die sich an der Wahl beteiligt hatten. Damit war am 13. Dezember klar, wie die beiden neuen Stadträte der Bündnispartei heißen sollen. Entschieden wurde das von der Grünen Bezirksgruppe, nachdem die Stellen vorher öffentlich ausgeschrieben worden waren. Herrmann und Schmidt galten aber bereits im Vorfeld als Favoriten. Bei Clara Herrmann...