Bezirksamt

Die Wähler haben entschieden. Die Grünen sind im Bezirk wieder stärkste Kraft. Bis sich das neue Bezirksparlament konstitutiert hat und das Bezirksamt gewählt ist, wird es aber noch ein Weilchen dauern. Neu ist: Das Rathaus bekommt einen sechsten Stadtrat. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt eine Hochburg der Grünen. Die Partei holte 34,6 Prozent der Stimmen und zog mit komfortablen Vorsprung an den Linken (21,6) und der SPD (14,8) vorbei. Bürgermeisterin Monika Herrmann kann damit das Zepter ganz...

Die CDU hat bei der BVV-Wahl knapp 30 Prozent der abgegeben Stimmen bekommen. Trotzdem wird sie die Hälfte der sechs Mitglieder an der Spitze der Verwaltung des Bezirks stellen. Wie ist das möglich? Grund dafür sind die Vorgaben für die Berechnung der Sitzverteilung. Sie basieren auf dem Berechnungsprinzip, das der belgische Jurist Victor D'Hont (1841-1901) entwickelt hat. Deshalb wird es auch D'Hont oder Divisionsverfahren genannt. Denn das Resultat ergibt sich über mehrere Teilungsschritte....

Auf sieben bezirkseigenen Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert. Beim Eisspeicher geht es voran und an zwei Standorten stellt das Bezirksamt auf Erdwärme um. Fünf Schulen und zwei Sportplätze zapfen künftig grünen Strom vom Dach. Das Bezirksamt will an der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, der Johann-Peter-Hebel-Schule, dem Walther-Rathenau-Gymnasium und dem Heinz-Berggruen-Gymnasium sowie der Peter-Ustinov-Schule Photovoltaikanlagen installieren. Hinzu kommen der Athletik-Club Heros und das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk erlaubt Gastronomen auch in der kühlen Jahreszeit den Betrieb von Schankvorgärten. Wie in der vergangenen Wintersaison gelten für die etwa 2500 Restaurants oder Cafés aber bestimmte Regeln für die Außengastronomie. So werden Überdachungen innerhalb der genehmigten Außenfläche befristet bis Ende März 2022 geduldet. Gasbetriebene Wärmequellen wie Heizpilze sind aus Brandschutzgründen nicht erlaubt. Außerhalb des sogenannten Oberstreifens auf dem Bürgersteig...

Die Müllerstraße soll für Radfahrer sicherer werden. Das Bezirksamt plant dort einen breiten Radweg – zunächst auf einem Teilstück. Im Gegenzug entfällt in der geschäftigen Hauptstraße der Parkstreifen. Viele Autos, viele Busse, Lieferverkehr und Parkstreifen, aber nirgendwo ein Radweg. „An kaum einer anderen Stelle in Wedding sind die Probleme so sichtbar in Asphalt gegossen wie in der Müllerstraße“, sagt Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne). Von einer klimafreundlichen und sicheren...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bezirk unterhält rund 3,3 Millionen Quadratmeter öffentliche Grünflächen und rund 194.000 Quadratmeter öffentliche Spielplätze. Der Aufwand nur für die Beseitigung von Müll und Unrat (auch Sperrmüll) von diesen Flächen hat bis Ende Mai 2021 den Fachbereich Grünflächen schon über 1.144.000 Euro gekostet. Darin sind die Kosten für die Müllbeseitigung, welche durch die BSR in einigen Parkanlagen geleistet werden, nicht enthalten. Ein Rückgang dieser Vermüllung ist...

Mitte. Der ambulante Kinderhospizdienst des Berliner Vereins "Kinderhilfe" bekommt 8000 Euro von der Wolfgang-Lammers-Stiftung. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Mit dem Geld soll ein neuer Kleinwagen für Hausbesuche bezuschusst werden. Die "Kinderhilfe" arbeitet gemeinnützig und unterstützt Familien schwer kranker Kinder. So beraten palliative Fachkräfte beispielsweise betroffene Eltern zu Hause. Die Stiftung geht auf die 1999 verstorbene Albertine Margarete Gudrun Popendiecker,...

Charlottenburg-Nord. Das Bezirksamt lädt am 24. August zum Infoabend im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Nachhaltige Erneuerung Charlottenburger Norden“ ein, und zwar von 17.30 bis 19.30 Uhr in die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule am Heckerdamm 221. Mitarbeiter der Verwaltung geben Antworten auf Fragen wie: Wie kommt der Bau der Grünverbindung zwischen Halemweg und Popitzweg voran? Wann wird der Spiel- und Bolzplatz am Klausingring fertiggestellt und welche Projekte werden im nächsten...

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

Nach der eskalierten Gewalt im James-Simon-Park will das Bezirksamt den Aufenthalt dort jetzt nachts verbieten. Die Polizei soll beim Durchsetzen der Nachtsperre und des Alkoholverbots unterstützen. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Wenige Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden, hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den nächtlichen Aufenthalt in dem Park an der Museumsinsel untersagt. „Ab spätestens Freitag wird...

Seit mehreren Jahren wird bereits am Bau eines neuen Wohnquartiers an der Ludwig-Quidde-Straße geplant. Nun soll es mit der Planung konkreter werden Um zu umreißen, in welcher Dimension auf der Fläche gebaut werden kann und was an Infrastruktur erforderlich ist, arbeitet das Bezirksamt an einem Bebauungsplan mit der Nummer 3-59. Zu diesem Bauprojekt haben Anwohner allerdings ihre Bedenken. Deshalb führte das Bezirksamt bereits Anfang 2019 Einwohnerversammlungen durch. Um die beste...

Tempelhof-Schöneberg. Durchschnittlich neun Monate dauert es, bis das Bezirksamt einen Antrag auf Einbürgerung bearbeitet hat. Das geht aus einer Mitteilung von Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär beim Innensenator, hervor. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg im Berliner Mittel. Am längsten warten Menschen in Pankow und Steglitz-Zehlendorf auf einen deutschen Pass; dort kann es 24 beziehungsweise 20 Monate dauern. Am schnellsten geht es im Bezirk Mitte mit vier Monaten. 2020 haben 1024 Menschen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dank der Aktion „Rettet unsere Bäume“ von Grüner Liga Berlin und Spreequell können Berliner ein kostenfreies Gießpaket, bestehend aus einem Gießsack und einer Gießkanne erhalten, um hitzegeplagte Bäume vor der eigenen Haustür vor Schäden zu bewahren. Das Bezirksamt unterstützt diese Aktion. Auf der Aktionswebseite (www.RettetUnsereBaeume.GrueneLiga-Berlin.de) wird erklärt, wie Stadtbäume sinnvoll bewässert werden und wie man ein Gießpaket erhalten kann. Um die...

Tempelhof-Schöneberg. Drei neue Elektro-Dienstfahrzeuge werden in Zukunft die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes zu ihren Einsatzorten im ganzen Bezirk bringen. Jeder der Wagen wird voraussichtlich rund 10 000 Kilometer pro Jahr zurücklegen. Weil sie keine Abgase ausstoßen, sparen die drei Wagen rund 3,3 Tonnen CO₂ im Vergleich zu den alten Autos. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. sus

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Man kann m.E. die Frage ob das damalige Bezirksamt Wilmersdorf ein Städtisches Lager betrieben oder geleitet habe, nicht nur aus den Begriff "Städtisches Lager" heraus beantworten. Wichtig ist auch zu untersuchen: Haben auch andere Berliner Stadtbezirke "Ausländerlager" unterhalten?  Die Frage ist zu bejahen. In den Archivunterlagen sind mehrere bezirkliche Lager, so z.B auch in Charlottenburg aufgeführt. Sie führten alle die einheitliche Bezeichnung: "Wohnlager ausl. Arbeitskräfte des Verw....

Leider erwies sich die Abteilung NS-Zwangsarbeit der Topographie des Terror nicht gerade als hilfreich in der fachlichen Auseinandersetzung, was sich darin dokumentierte, dass die Mitglieder der Gedenktafelkommission die Stellungnahme der Leiterin Frau Dr. Glauning vom 12.09. 2019, völlig zu Recht als irrelevant zurückwiesen haben.  Reicht es wirklich aus nur zu sagen, daß Bezirksamt Wilmersdorf bezeichnete sein eigenes Zwangsarbeiterlager als 'städtisches Lager'? "(...) Wir können also...