Senat

Der Bezirk Lichtenberg gehört in Berlin zur Spitzengruppe beim Ausbau von Kitaplätzen. „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben“, sagt Bürgermeister Michael Grunst. Obwohl in den letzten Jahren mehrere tausend Plätze neu geschaffen wurden, reicht es immer noch nicht. Es fehlen aktuell mehr als 2000 Kita-Plätze. Immer mehr Menschen mit Kindern ziehen in den Bezirk, außerdem werden wieder mehr Kinder geboren. Bürgermeister Grunst erklärte, „es müssen neue Kitaplätze dringend gebaut werden.“...

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen. Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue Wohnheime in Schnellbauweise entstehen sollen – die sogenannten MUF. Mit...

In seiner Sitzung am 27. März hat der Senat beschlossen, das Grundstück am Osteweg 63 als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu nutzen. Das geschieht gegen den Willen des Bezirks. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich von Anfang an geschlossen gegen die Immobilie am Osteweg 63 als Standort für die Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Dies hätte das Bezirksamt dem Senat gegenüber auch wiederholt deutlich gemacht, betont Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski...

Im Bezirk soll es schon bald noch mehr Fahrradbügel auf öffentlichen Flächen geben. Im Landeshaushalt 2018/2019 wurden erhebliche finanzielle Mittel für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ in der Stadt eingestellt. Unter anderem wurde von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen, dass berlinweit 5000 neue Radbügel installiert werden sollen. In Pankow sollen demnach an 10 bis 20 Standorten weitere Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen. Damit das Bezirksamt dem Senat möglichst rasch...

Kreuzberg. Das Literaturhaus Lettrétage am Mehringdamm 61 bekommt 2018 und 2019 eine jährliche Regelförderung des Senats in Höhe von 150 000 Euro. Damit wird die seit 2006 bestehende Einrichtung zum ersten Mal basisfinanzert. Die Lettrétage sieht sich als Ansprechpartner für die freie Literaturszene in der Stadt. Autoren, kleine Verlage oder Zeitschriften können die Räume kostenfrei nutzen. Außerdem gibt es dort Hilfe bei Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Organisation. Dazu kommen...

Der Senat plant in Berlin mindestens 23 neue Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Standorte stehen für den Bezirk auf der Liste: im Falkenhagener Feld und im Ortsteil Spandau. Der Senat hat sich mit den Bezirken auf neue Standorte für den Bau weiterer Modularer Unterkünfte (MUF) auf Landesgrundstücken geeignet. Eine entsprechende Vorlage ist bereits beschlossen. Obwohl seit dem letzten Senatsbeschluss vom Februar 2016 zehn neue MUFs fertig wurden und an 19 gerade gebaut wird, reichen die Kapazitäten...

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat den Bau von 25 weiteren Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen. Zwei davon entstehen in Marzahn-Hellersdorf: an der Straße Alt-Hellersdorf 17 und am Murtzaner Ring 68. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kritisiert, dass das Bezirksamt nur telefonisch über die Standortwahl informiert wurde, es aber keinerlei Abstimmung mit dem Bezirk gegeben haben. Sie erwarte, dass vor dem Bau neuer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erst einmal die...

Der Bezirk bekommt vom Senat eine kräftige Finanzspritze fürs Rathaus und ein neues Bürodienstgebäude. Der üppige Haushaltsüberschuss macht es möglich. Spandau erhält unverhofft 20 Millionen Euro für dringende Vorhaben wie die Rathaussanierung und den Bau eines neuen Bürodienstgebäudes. Das hat die Berliner Regierungskoalition auf einer Klausurtagung am 30. Januar im Roten Rathaus beschlossen. Dem Bezirksamt kommt die Finanzspritze gerade recht. „Wir haben seit längerem auf den Sanierungsstau...

Die Stadt wächst und damit auch die Menge an Straßendreck, Abfällen und Sperrmüll. Selbst im toleranten Berlin wollen das aber nur noch wenige hinnehmen. Der Senat hat das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ entwickelt. Dazu gehören 100 „Waste Watcher“. Der Bezirk hat die Idee drei Monate lang getestet – mit enttäuschendem Ergebnis. Jährlich 8,4 Millionen Euro hat der Senat für ein sauberes Berlin zur Verfügung gestellt. Damit werden auch die „Waste Watcher“ finanziert, die man sich von Wien...

Der Senat hat jetzt beschlossen, den Personenkreis zu erweitern, der Anspruch auf den „Berlinpass“ hat. Weil sie einen erhöhten Zulauf erwarten, richten die Lichtenberger Bürgerämter ab dem 1. Februar zwei Sonderschalter ein, an denen der Ausweis zu haben ist. Ob es um Kultur, Bildung, Sport oder generell um Freizeit geht: Mit dem Berlinpass bekommen all jene Berliner einen vergünstigten Eintritt zu Veranstaltungen oder in Einrichtungen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wegen der Schäden durch den Orkan "Xavier" ruft der Senat zu Patenschaften für Straßenbäume auf. Rund 2000 Euro werden benötigt, um einen Baum zu pflanzen und die ersten drei Jahre zu pflegen. Wenn Einzelpersonen oder Gruppen dafür 500 Euro aufbringen, gibt es den Rest aus Landesmitteln. Eine Übersicht zu möglichen Standorten findet sich ebenso wie weitere Informationen unter www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/stadtbaeume/kampagne/. tf

Neukölln. Die Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel läuft im kommenden Jahr weiter. Das teilt die Senatsumweltverwaltung mit. Vorausgegangen war eine Umfrage im Wohngebiet, um herauszufinden, ob genügend Anwohner bereit sind, einen neuen Brunnen zur Grundwasserabsenkung zu finanzieren. Voraussetzung ist, dass die Anwohner einen Verein oder einen Verband für diesen Zweck gründen. Es hätten sich genügend Interessenten gefunden, so die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz,...

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Neukölln. Das Land Berlin will etwas gegen den Personalmangel in den Gesundheitsämtern tun. In den nächsten Jahren sollen 402 Stellen dazukommen. Das teilte Senatorin Dilek Kolat (SPD) vor wenigen Tagen mit. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Gleichzeitig fordert er eine bessere Bezahlung der Ärzte. „Nur so können wir die freien Stellen besetzen. Denn wir konkurrieren mit Krankenhäusern um gutes Personal. In Hamburg erhalten Ärzte einen Zuschlag – warum soll das...